Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen greift US-Präsident Barack Obama die Republikaner frontal an. In einer Rede in Washington warf er ihnen „Sozialdarwinismus“ vor. Bei den Sparplänen der Konservativen handele es sich um ein „trojanisches Pferd“.
In Wirklichkeit gehe es den Republikanern darum, die Gesellschaft radikal zu verändern. Es ist die bislang schärfste Attacke Obamas auf die Republikaner, die derzeit noch in Vorwahlen ihren Herausforderer für die Präsidentenwahlen am 6. November suchen.
Obama nahm in seiner Rede vor Zeitungsverlegern vor allem die neusten Budgetvorschläge der Opposition ins Visier. Diese sehen für 2013 Einsparungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar vor – darunter starke Einschnitte im Sozialbereich.
„Verdeckt als ein Plan zur Verringerung des Defizits, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Versuch, dem Land eine radikale Vision aufzuzwingen“, meinte Obama. Wörtlich: „Es handelt sich um einen nur zart verschleierten Sozialdarwinismus.“
Soziale Gerechtigkeit
Obama warnte erneut, bei der Abstimmung im November gehe es um eine Richtungswahl, die entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft habe. Es gehe nicht um eine „Feld-Wald-und Wiesendebatte“.
Zwar hatte Obama bereits mehrfach signalisiert, dass er die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum Hauptwahlkampfthema machen wolle, aber noch nie zuvor hat er die Republikaner derart direkt ins Visier genommen.