US-Präsident Barack Obama hat sich in die Bemühungen um eine Beilegung des Haushaltsstreits eingeschaltet. Für heute Freitag lud er den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich ins Weisse Haus.
Im Versuch, in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses ausserdem für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, wie das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor ankündigte. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.
Die Sitzung solle um 00.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die US-Aktienmärkte nahmen die Nachricht positiv auf und verringerten ihre Verluste.
Es sei möglich, dass die Sitzung von einigen führenden Vertretern der Republikaner in der Parlamentskammer bis Mittwoch fortgeführt werde, sagte ein Republikaner. Dann endet offiziell die Arbeit des Repräsentantenhaus in seiner jetzigen Form. Der neue Kongress wird nach den Wahlen erstmals am 3. Januar zusammenkommen.
Präsident greift in Budgetstreit ein
Im Haushaltsstreit steuern die USA immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Präsident Obama hat seine Weihnachtsferien auf Hawaii abgebrochen, um in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen.
Sollten seine Demokraten und die Republikaner im Kongress bis zum 31. Dezember keine Einigung erreichen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die weltgrösste Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen könnten.
Finanzminister Timothy Geithner warnte davor, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am Jahresende ausgeschöpft.
Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass auch hier die Uhr tickt – sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Zunächst keine Bewegung erwartet
Echte Bewegung im Fiskalstreit wurde vorerst nicht erwartet. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, warf den Republikanern vor, eine Lösung zu torpedieren. In der Abgeordnetenkammer herrsche eine „Diktatur“ des Mehrheitsführers John Boehner.
Die USA steuern nach den Worten Reids unumgänglich auf die so genannte Fiskalklippe („fiscal cliff“) zu. „Das ist die Richtung, in die wir uns wohl bewegen“, sagte er am Donnerstag im Senat.
US-Medien meinten, der angeschlagene Boehner, der bisher der bevorzugte Verhandlungspartner Obamas war, wolle erst einmal seine Wiederwahl zum Mehrheitsführer am 3. Januar abwarten. Dann sei er flexibler.
Steuererhöhungen für Reiche
Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250’000 Dollar, zumindest aber ab 400’000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.
Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestossen, die jegliche Erhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
„Kleine“ Lösung erwartet
Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine „kleine“ Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet.
Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.
Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.