Nach der scharfen Kritik aus dem Lager der US-Demokraten an FBI-Chef James Comey versucht US-Präsident Barack Obama offenbar, die Wogen zu glätten. Der Präsident halte Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass er die Präsidentenwahl beeinflussen wolle.
Obama habe eine hohe Meinung von Comey und vertraue ihm, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Der Republikaner Comey hatte in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder am Freitag erklärt, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit früheren Ermittlungen in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons stehen könnten.
Obama werde die Entscheidung des FBI-Chefs, den Kongress über die neuen Erkenntnisse zu informieren, weder verteidigen noch kritisieren, sagte sein Sprecher. Das Präsidialamt gebe Comey auch keine Empfehlungen, welche Informationen er an die Öffentlichkeit geben sollte. Gegen Clinton war ermittelt worden, weil sie ihren Mailverkehr als Aussenministerin über ihren privaten Mailserver abgewickelt hatte.
Verstoss gegen Gesetz vorgeworfen
Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. «Er (Comey) hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt», sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN. Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden.
Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt.
Zustimmung verloren
Clinton hat nach der FBI-Erklärung über möglicherweise neue Erkenntnisse in der E-Mail-Affäre an Zustimmung verloren. Der Vorsprung der Demokratin gegenüber dem Republikaner Donald Trump sank einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage um einen Punkt auf fünf Prozentpunkte. Clinton kam dabei auf 44 und Trump auf 39 Prozent. Auch andere Umfragen über das Wochenende hatten Verluste für Clinton konstatiert. Gewählt wird am 8. November.
Die meisten Experten halten es aber kaum für möglich, dass Trump in den verbleibenden Tagen die Führung übernehmen kann, auch weil in vielen Bundesstaaten seit Wochen abgestimmt wird. Bei den Wählern, die in den vergangenen beiden Wochen ihre Stimmen abgaben, liegt Clinton mit 15 Prozentpunkten vorn, wie eine Studie von Reuters und Ipsos ergab.