Obama und Boehner verhandeln über Budgetkrise

Im Ringen um einen Ausweg aus der Budgetkrise haben sich US-Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, getroffen. Im Weissen Haus verhandelten sie über Massnahmen, zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe.

Boehner (l.) und Obama im Weissen Haus (Bild: sda)

Im Ringen um einen Ausweg aus der Budgetkrise haben sich US-Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, getroffen. Im Weissen Haus verhandelten sie über Massnahmen, zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe.

Ein Sprecher teilte in Washington mit, die beiden hätten vereinbart, keine Inhalte ihres Gesprächs bekannt zu machen. Die Verhandlungen vom Sonntag seien jedoch weiterhin offen, sagte er. Es war das erste Treffen der beiden Politiker unter vier Augen seit der Wiederwahl Obamas Anfang November.

Das Weisse Haus und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben verschiedene Vorstellungen zur Lösung der Krise. Obama hatte unter anderem 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen innerhalb von zehn Jahren vorgeschlagen.

Dabei will er auch Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250’000 Dollar. Das lehnen die Republikaner ab. Sie fordern massive Ausgabenkürzungen.

Für die Einigung auf einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit. Bleibt eine Lösung bis zum Jahreswechsel aus treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft.

Erst wenige Stunden vor dem Spitzengespräch in Washington hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor den Folgen der Fiskalklippe gewarnt. Ohne eine Einigung drohe im nächsten Jahr Null-Wachstum in den USA.

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