Die USA und die NATO-Spitz haben Afghanistan mit dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen gedroht. Wenn Kabul ein Abkommen über den rechtlichen Status der Truppen nicht unterzeichne, komme es zum Totalabzug bis Ende Jahr.
Die USA wollen Kabul aber noch etwas Zeit geben. «Wenn wir keinen rechtlichen Rahmen haben werden, dann werden wir alles bis zum Ende des Jahres abziehen müssen», sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
«Die Zeit drängt», sagte Rasmussen. Ein Totalabzug sei «nicht unsere bevorzugte Option, könnte aber das bedauerliche Ergebnis sein, wenn kein Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird», sagte der NATO-Generalsekretär. «Unsere Militärs planen für alle Eventualitäten.»
Auch Karsais Nachfolger kann unterzeichnen
Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama seinen afghanischen Kollegen Hamid Karsai über die Möglichkeit eines vollständigen Truppenabzugs informiert.
Zum Totalabzug Ende 2014 komme es, wenn das Sicherheitsabkommen beider Länder scheitere, hiess es aus dem Weissen Haus in Washington. Zugleich sagte Obama zu, dass der Vertrag aber auch «später in diesem Jahr» unterzeichnet werden könne.
Das liesse die Option offen, dass Karsais Nachfolger nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnet. Das Abkommen schützt Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung.
Karsai hält aber trotz der Abzugsdrohungen an seinen Bedingungen für die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Washington fest. Voraussetzung für eine Unterschrift sei der Beginn eines Friedensprozesses mit den Taliban, teilte Karsais Büro am Mittwoch mit.Das liesse die Option offen, dass Karsais Nachfolger nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnet. Das Abkommen schützt Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung.
Mehr Zeit für Afghanen
Das Aussenministerium in Washington bestätigte, dass den Afghanen nun mehr Zeit gegeben werde. «Wir wollen, dass das Sicherheitsabkommen unterschrieben wird», begründete Aussenministeriumssprecherin Jennifer Psaki.
«Wir machen deutlich, dass wir die Tür für Karsais Nachfolger offengelassen haben, es zu unterzeichnen.» Das solle zeigen, wie wichtig den USA das Abkommen und die Beziehung zu Afghanistan sei.
Karsai sei erstmals persönlich mitgeteilt worden, dass das US-Militär weitergehende Planungen für einen Totalabzug anstelle, sagte Psaki. «Das ist es etwas, worüber wir vorher nicht gesprochen haben.»
Derzeit läuft der Abzug der noch 58’000 Soldaten der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Die Ausbildungsmission im Anschluss soll zwischen 8000 und 12’000 Mann umfassen.