US-Präsident Barack Obama will sich mit dem Versprechen grösserer wirtschaftlicher Gerechtigkeit die Wiederwahl im November sichern. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) wollte er laut US-Medien Pläne vorlegen, die angesichts immer grösserer Ungleichheit „Fairness für alle“ zum Ziel haben.
Im Kern bedeutet das: Höhere Steuern für Reiche, Hilfen für Hausbesitzer in Nöten, Unterstützung für Firmen, die Jobs schaffen und bessere Bildungsangebote für Berufseinsteiger. Obama wolle eine „Blaupause für eine Wirtschaft vorlegen, die von Dauer ist“, meldete die US-Sender CNN unter Berufung auf Kreise der Demokraten.
Zehn Monate vor der Präsidentenwahl sollte Obama zur besten Sendezeit um 21 Uhr Ortszeit (Mittwoch 3 Uhr MEZ) vor einen tief gespaltenen Kongress treten.
Rede auch Wahlkampf
Angesichts eines erwarteten knappen Rennens um das Weisse Haus wurde eine „Schlüsselrede“ mit möglicherweise weitreichender Wirkung für den Wahlkampf erwartet. Obamas Ziel sei es dabei, insbesondere unabhängige Wähler anzusprechen, schrieb die „Washington Post“.
Im Mittelpunkt der Rede standen den Angaben zufolge die Themen Industrieproduktion, Energie, Bildung und die Werte der Mittelschicht. Ins Ausland abgewanderte Jobs sollen wieder in die USA zurückgeholt werden. Obama wolle dem Kongress die Zusammenarbeit anbieten – zugleich aber nicht mit Kritik hinterm Berg halten.
In einem am Wochenende veröffentlichten Video hatte Obama schon das Leitmotto seiner Rede klargemacht: Verbesserung der Wirtschaftslage auf der Basis von Chancengleichheit für alle. „Wir können in zwei Richtungen gehen“, sagte er.
„Eine ist hin zu weniger Chancen und weniger Fairness. Oder wir können für das kämpfen, was wir nach meiner Meinung anstreben müssen: eine Wirtschaft aufzubauen, die für jeden gut ist, nicht nur für die wenigen Reichen.“
Reiche immer reicher
Obamas Stossrichtung hat gute Chancen, auf fruchtbaren Boden zu fallen: Nach einer Studie des überparteilichen Etat-Büros des Kongresses (CBO) ist in den vergangenen drei Jahrzehnten das Einkommen des reichsten Prozents der Amerikaner um satte 275 Prozent in die Höhe geschossen.
Das der 60 Prozent in der Mitte der Einkommensverteilung kletterte hingegen im Schnitt nur um knapp 40 Prozent. Das ärmste Fünftel der Bevölkerung musste sich über all die Jahre gerade einmal mit einem Zuwachs von 18 Prozent zufriedengeben.