Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche Milliarden für neue Jobs: Mit seinem Haushaltsplan für 2013 will US-Präsident Barack Obama im Wahljahr auf Stimmenfang gehen. Auch sein Versprechen grösserer wirtschaftlicher Gerechtigkeit soll eingelöst werden.
Wie die „New York Times“ am Samstag berichtete, geht der Etatentwurf des Präsidenten von einem steigenden Defizit von 901 Milliarden Dollar (824 Milliarden Franken) im Fiskaljahr 2013 aus, das im Oktober beginnt. Ursprünglich war mit 768 Milliarden Dollar ein erheblich kleineres Defizit erwartet worden.
Allerdings wird die Lücke erstmals seit 2008 unter der Marke von einer Billion Dollar liegen, schreibt die „New York Times“ weiter. Für das endende Fiskaljahr rechnet das Weisse Haus noch mit einem Defizit von gut 1,3 Billionen Dollar. Obama will seinen Haushaltsentwurf offiziell an diesem Montag vorstellen.
Kürzungen auch beim Militär
Bis 2018 soll das Haushaltsloch auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen. Die für das nächste Fiskaljahr angepeilten 901 Milliarden Dollar entsprechen bereits 5,5 Prozent. Alles in allem soll das Defizit über zehn Jahre um vier Billionen Dollar abgebaut werden, heisst es in dem Entwurf.
Der Plan sieht nach Informationen der „Washington Post“ Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen und bei den Militärausgaben vor.
Unternehmen, Hedgefonds-Manager und Reiche müssten allerdings mit neuen Steuern in Höhe von zusammen 1,5 Billionen Dollar rechnen. Über zehn Jahre sollen durch eine Finanzkrisen-Gebühr zulasten der grössten Finanzinstitutionen 61 Milliarden Dollar zusammenkommen.
„Der Schwerpunkt unserer Wirtschaft muss sich von der Spekulation, dem Konsum und Geldleihen hin zu einem soliden Fundament aus Bildung, Innovation und Aufbau verschieben“, zitiert die „New York Times“ aus Obamas Entwurf. Dazu will der Präsident die Ausgaben für Forschung und Entwicklung ausserhalb des Militärs um fünf Prozent anheben.