Das höchste Gericht Thailands hat die trotz Massendemonstrationen von der Regierung anberaumte Parlamentswahl für ungültig erklärt. Die Parteien müssen jetzt einen Kompromiss und Weg aus der tiefen Krise finden.
Das oberste Gericht Thailands erklärte die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig. „Die Wahl fand nicht am gleichen Tag in allen Wahlbezirken statt, das verstösst gegen die Verfassung“, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.
Regierungsfeindliche Demonstranten hatten die Registrierung von Kandidaten in 28 der 375 Wahlkreise mit Gewalt verhindert und am Abstimmungstag Wähler in vielen Bezirken mit Blockaden von der Stimmabgabe abgehalten. Das Gericht beauftragte Regierung und Wahlkommission, nun einen neuen Termin zu vereinbaren.
In der im November ausgebrochenen politischen Krise ist das Urteil ein Teilsieg der Demonstranten. Sie und ihr Anführer, der frühere Vize-Regierungschef Suthep Thaugsuban, wollten die Wahlen verhindern.
Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor. Weil Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra aber vor allem auf dem Land populär ist und nach Umfragen wieder gewinnen würde, wollen sie Wahlen verhindern. Sie verlangen einen ungewählten Übergangsrat, der politische Reformen durchsetzen soll.
Tür offen für Kompromisse
Damit soll der Aufstieg von Politikerfamilien wie den Shinawatras verhindert werden. Die Gegner werfen der Partei zum Beispiel vor, Stimmen zu kaufen.
Feindbild der Demonstranten ist vor allem Yinglucks Bruder Thaksin. Er wurde 2006 gestürzt und entzieht sich im Exil einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Er bestimmt weiter die Politik, wie Parteimitglieder zugeben.
„Die Entscheidung öffnet die Tür für Kompromisse“, sagte der Politikwissenschaftler Panitan Wattanayagorn – aber nur, wenn die Parteien die Chance zu einem Weg aus der Krise ergreifen wollten.
Die Oppositionspartei „Die Demokraten“ stand hinter den Protesten und boykottierte die Wahl. Bei der wochenlangen Blockadeaktion mehrerer Kreuzungen in Bangkok waren mehr als zehn Menschen ums Leben gekommen.