Nach rund zehn Monaten ist das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Geschichte. Die Polizei räumte am Montag das kapitalismuskritische Protestlager. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht grünes Licht für die von der Stadt angestrebte Auflösung gegeben.
Im Camp befanden sich zu Beginn der Räumung laut Polizei rund 70 Menschen. Sie hatten noch versucht, die Räumung per Eilantrag vor Gericht abzuwenden. Das Verwaltungsgericht von Frankfurt lehnte den Antrag jedoch ab.
Die Kapitalismuskritiker von Occupy kündigten an, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen. Dennoch marschierte am Mittag ein Grossaufgebot der Polizei vor dem Camp auf.
Keine Festnahmen
50 Personen – allesamt keine Occupy-Aktivisten – seien widerstandslos abgezogen, sagte ein Polizeisprecher. Die übrigen protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln.
Einige liessen sich wegtragen. Dem Sprecher zufolge dauerte es etwa fünf Stunden, bis das Lager leer war. Die Aktion verlief gewaltfrei, Festnahmen gab es nach Angaben der Polizei nicht. Gegen 18 Uhr erklärte die Polizei, der Platz sei geräumt.
Die Stadt Frankfurt hatte unter anderem wegen hygienischer Missstände angekündigt, das seit Mitte Oktober bestehende Zeltdorf vor der EZB aufzulösen.
Das Verwaltungsgericht begründete am Montag sein Räumungsurteil damit, das das Protest-Camp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt seien.
Öffentliche Sicherheit als Argument
Es verwies unter anderem darauf, dass kein gemeinsames Ziel der Personen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten, darunter Aktivisten, Ausländer, Obdachlose und Drogenabhängige. Eine Versammlung sei dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei.
Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es verwies unter anderem auf die Hygieneprobleme. Die Behörden hatten die Genehmigung für das Camp Ende Juli auslaufen lassen und mit einer Räumung gedroht.
Die Stadt will Occupy für die Schäden haftbar machen. Eine genaue Schadenssumme nannte sie nicht, sprach aber von einer Summe im fünfstelligen Bereich. Bis auf Weiteres bleibt die Grünfläche vor der EZB abgesperrt.