Ein Zwischenbericht der OECD im Vorfeld des G20-Gipfels zeigt, dass es multinationale Firmen bestens verstehen, Steuern zu optimieren. Wichtige G-20-Staaten wollen daher strengere Steuerstandards setzen und den Steuertricks der Multis einen Riegel schieben.
Die Besteuerung internationaler Grosskonzerne wird ein wichtiges Thema am Treffen der Finanzminister der G-20 diese Woche in Moskau sein. Am Dienstag hat die OECD einen Zwischenbericht zum Projekt Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) veröffentlicht.
Die Steueroptimierungen einiger internationaler Grosskonzerne würden immer aggressiver, heisst es darin. Die OECD stellt fest, dass einige Multis Strategien entwickelt haben, dank derer sie auf ihre Gewinne lediglich 5 Prozent Steuern zahlen müssten, während viele kleinere Firmen bis zu 30 Prozent zahlen würden.
Verschiedentlich gerieten in jüngster Zeit Firmen wie Apple, Google oder Starbucks wegen ihrer Steuerpraxis in die Kritik. So versteuerte etwa Apple seine im Ausland erzielten Gewinne im vergangenen Jahr nur mit 1,9 Prozent.
Eine Vielzahl von legalen Möglichkeiten
Den Grosskonzernen stehen eine Vielzahl legaler Möglichkeiten offen, etwa indem sie Gewinne in Länder transferieren, wo geringere Steuern anfallen oder mobile Geschäfte wie Markenrechte oder Finanztransaktionen innerhalb des Konzerns so verschieben, dass sie am Ende möglichst tief besteuert werden.
Diese Lücken im Steuersystem seien durch das Zusammenspiel der nationalen Steuersysteme und die verschiedenen Massnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung entstanden. Die internationale Zusammenarbeit sei zu wenig koordiniert, heisst es im OECD-Bericht,
Die OECD empfiehlt daher, die internationalen Steuerstandards stärker den heute existierenden ökonomischen Gegebenheiten anzupassen. Die Zeit dränge, den Staaten würden nicht nur hohe Steuereinnahmen entgehen. Die heutige internationale Steuersituation führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für lokale Firmen, die ihre Steuern nicht wie Grosskonzern optimieren könnten.
Zudem entstünden für die international operierenden Unternehmen falsche Anreize für Investitionen und nicht zuletzt leide darunter auch die Steuermoral der Bevölkerung.
Gegen privilegierte Steuerregimes
Der OECD sind privilegierte Steuerregimes, wie sie in der Schweiz üblich sind, ein Dorn im Auge. In der Schweiz haben sehr viele Firmen ihren Steuersitz und entrichten für ihre im Ausland erzielten Gewinne nur sehr wenig Steuern.
Auch die EU hat die privilegierte Besteuerung in der Schweiz von Gesellschaften seit Längeren im Visier. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2012 in einem Bericht die aggressive Steuerplanung von Unternehmen als ernstes Problem genannt und ebenfalls Massnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgeschlagen.
In den kommenden sechs Monaten will die OECD einen Massnahmenplan ausarbeiten. Dieser soll dem Fiskalausschuss der OECD an der nächsten Sitzung im Juni vorgelegt werden.