Öffentliche Zahnkliniken: Auslagerung kommt vors Volks

Über das neue Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG) muss das Volk entscheiden. Das Referendum gegen das vom Grossen Rat im September mit 46 gegen 41 Stimmen verabschiedete Gesetz ist zustande gekommen. Umstritten ist die Auslagerung der öffentlichen Zahnkliniken.

Über das neue Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG) muss das Volk entscheiden. Das Referendum gegen das vom Grossen Rat im September mit 46 gegen 41 Stimmen verabschiedete Gesetz ist zustande gekommen. Umstritten ist die Auslagerung der öffentlichen Zahnkliniken.

SP, Juso, BastA!, Grüne und jgb sowie die Gewerkschaft vpod haben am Freitag das Referendum mit rund 2700 Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht. Nötig für das Zustandekommen sind 2000 gültige Unterschriften.

Das Referendum richtet sich gegen die Auslagerung der Volkszahnklinik und der Schulzahnklinik aus der Kantonsverwaltung. Zusammen mit den Universitätskliniken für Zahnmedizin sollen sie zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin (UZB) zusammengeführt werden.

Das UZB soll bereits per Januar 2015 als neue öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert sein. Für die heute noch auf drei Standorte verteilten Kliniken soll bis 2018 ein Neubau auf dem Campus Rosental erstellt werden. Die Gegner der Auslagerung sehen die soziale Zahnmedizin gefährdet.

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