Der Öffentliche Verkehr (ÖV) soll in Basel-Stadt künftig nur mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine entsprechende Gesetzesänderung mit 49 gegen 36 Stimmen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.
Die Ratslinke reagierte mit dem Vorstoss auf die Ankündigung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vom Vortag, ihre Diesel-Busflotte durch neue Dieselbusse abzulösen. Sie sieht damit ein politisches Versprechen gebrochen, das vor 2007 im Abstimmungskampf gegen die in der Folge abgelehnte Trolleybus-Initiative abgegeben worden war.
Damals waren als Trolleybus-Alternative Gasbusse gekauft worden. Jene 26 Busse sollten zu 50 Prozent mit diesem lokal produzierten erneuerbaren Treibstoff fahren, wie die SP erinnert. Heute aber kneife die neue BVB-Leitung, weil Biogas rar ist, doch Diesel sei nicht erneuerbar und nicht klimaneutral.
SP und Grünes Bündnis anerkennen zwar die Absicht der BVB, mittels Versuchs-Hybridfahrzeugen Alternativen zu Diesel zu suchen. Sie wollen aber im ÖV-Gesetz verbindlich festgeschrieben haben, dass bis in zehn Jahren ausschliesslich erneuerbare Energie Basler Trams und Busse antreibt. Die Regierung soll innert eines Jahres eine Vorlage liefern.
Die Ratsrechte hatte sich gegen eine solche Verpflichtung erfolglos gewehrt mit dem Verweis auf die Emissionswerte, bei denen moderne Dieselbusse besser abschnitten als Gasbusse. Zudem seien die BVB in die unternehmerische Freiheit entlassen worden, betonte die SVP.