Die Finanzierung der Sozialversicherungen beschäftigt viele Ökonomen in der Schweiz. Gemäss einer Befragung der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse fordern die Wirtschaftsexperten vom Parlament in der neuen Legislatur bis 2015 am dringlichsten Reformen der Sozialversicherungen.
Ebenfalls als dringend nötig beurteilten die befragten Ökonomen die Reform der Mehrwertsteuer, wie Avenir Suisse am Samstag mitteilte. Die Denkfabrik hatte den Wirtschaftsexpertinnen und -experten 15 Vorschläge für wirtschaftspolitische Reformen zur Beurteilung unterbreitet. Die Ökonomen konnten zudem einen eigenen Vorschlag anbringen. Insgesamt beteiligten sich 37 Ökonomen an der Befragung.
Bei einem Punktemaximum von 100 Zählern erzielten drei Anliegen über 30 Punkte: Die Reform der Sozialversicherungen (37 Punkte), die Vereinfachung der Mehrwertsteuer (36 Punkte) und die Entpolitisierung der Rentenparameter (35 Punkte). Alle drei Forderungen standen bei mehr als der Hälfte der Ökonomen auf der Liste der fünf wichtigsten Massnahmen.
Beziehungen zur EU nur im Mittelfeld
Die Beziehungen zur EU schafften bloss eine Platzierung im Mittelfeld: Der Vorschlag für ein Rahmenabkommen zur Erneuerung der bilateralen Abkommen mit der EU wurde von den Ökonomen mit 17 Punkten bewertet.
Als Reform der Sozialversicherungen AHV, IV und der Erwerbsersatzordnung schlagen Avenir Suisse und die befragten Ökonomen eine Schuldenbremse vor. Die guten Erfahrungen seit der Einführung der Schuldenbremse bei den Staatsausgaben im Jahr 2003 und die steigenden Kosten bei den Sozialversicherungen hätten das Umfrageergebnis wohl beeinflusst, schreibt Avenir Suisse.
Rentenparameter entpolitisieren
Ebenfalls Gehör fand Avenir Suisse bei den Ökonomen mit dem Vorschlag der Entpolitisierung der Rentenparameter: Demnach sollen der Mindestzins- und der Umwandlungssatz künftig nach vorgegebenen Formeln und entsprechend der Lebenserwartung und der Lage der Kapitalmärkte bestimmt werden – und nicht aufgrund eines Entscheides des Bundesrates oder sogar der Stimmbürger.
Die Mehrwertsteuer möchten Avenir Suisse und eine Mehrheit der befragten Ökonomen durch die Einführung eines Einheitssteuersatzes reformieren. Möglichst viele Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sollten zudem abgeschafft werden, schreibt die Denkfabrik weiter.