Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Islamverbände und Opposition kritisieren den Gesetzesentwurf.
Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen beschloss das Parlament in Wien am Mittwoch eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912. Das Gesetz soll künftig muslimisches Leben im Land umfassend regeln. Islamverbände und Opposition kritisierten den Entwurf. Die rechte FPÖ kritisierte das Gesetz. Der Islam gehöre weder historisch noch kulturell zu Österreich, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Der Islam ist nach dem Christentum die grösste Religion in Österreich. Offiziellen Schätzungen zufolge sind von den 8,5 Millionen Menschen in der Alpenrepublik rund 560’000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und aus Bosnien-Herzegowina. Die Regierung erhofft sich durch das neue Gesetz einen Islam «österreichischer Prägung».
Staatliches über religiösem Recht
In dem Gesetz werden unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Militär, in Gefängnissen und in Spitälern festgeschrieben. Auch bei der Verpflegung von Muslimen in öffentlichen Einrichtungen müssen künftig religiöse Speisegebote beachtet werden. Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates eingeräumt.
Ein strittiger Punkt ist der nun festgeschriebene Vorrang staatlichen Rechts gegenüber religiösem Recht. Darin zeige sich ein Generalverdacht gegenüber Muslimen, hiess es von den Grünen.
Diskussionen gab es auch beim Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Moscheen und Imame. «Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen», sagte der konservative Aussen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Kritik aus der Türkei
Österreich steht mit seinem Widerstand gegen ausländische Finanzquellen für islamische Einrichtungen in Europa aber nicht allein. So verbot Norwegen die Finanzierung von zwei Moscheen durch Geldgeber aus Saudi-Arabien, weil in dem arabischen Land die Menschenrechte nicht geachtet würden.
Kritik an dem Gesetz kam auch aus der Türkei. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Mehmet Görmez, bezeichnete das Gesetz laut türkischen Medien als diskriminierend.
Rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich werden über den Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich (Atib) aus der Türkei entsandt. Der Verband kündigte an, das Gesetz vor dem österreichischen Verfassungsgericht anzufechten.