Österreich lockert das Bankgeheimnis für EU-Ausländer

Auf internationalen Druck hin lockert Österreich sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Im Ministerrat fielen mit dem neuen Abgabenänderungsgesetz und einer Änderung im Amtshilfegesetz auch Beschlüsse für künftig strengeres Recht im Kampf gegen Steuerbetrug.

Laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann Steuerbetrug mit dem neuen Gesetz besser bekämpft werden (Archiv) (Bild: sda)

Auf internationalen Druck hin lockert Österreich sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Im Ministerrat fielen mit dem neuen Abgabenänderungsgesetz und einer Änderung im Amtshilfegesetz auch Beschlüsse für künftig strengeres Recht im Kampf gegen Steuerbetrug.

Laut dem österreichischen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann damit grenzübergreifender Steuerbetrug noch effizienter bekämpft werden. Bei Betrugsverdachtsfällen könnten ausländische Behörden künftig zum Beispiel Kontoinformationen über deren Staatsbürger anfordern.

Ausserdem können österreichische Steuerfahnder laut dem Beschluss vom Dienstag in Zukunft im Ausland ermitteln. So werde die grenzübergreifende Zusammenarbeit effektiver gestaltet, aber auch die Strafen werden verschärft. Verdoppelt werden zudem die Strafen bei Zollvergehen, was die Abschreckung verstärken soll.

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