Österreichs Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer warnt vor Grenzgänger Kontigenten. Das sei nicht im Interesse der Wirtschaft, sagt er und gibt dem Bundesrat einen Tipp.
Sollte die Schweiz Kontingente für österreichische Grenzgänger einführen, wäre das aus Sicht von Österreichs Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Mit einer Obergrenze für Grenzgänger würde sich sein Land «wirklich schwertun».
Allerdings müssten nun zunächst die Verhandlungen zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative abgewartet werden, sagte der sozialdemokratische Politiker im Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Montag. Hundstorfer räumt ein, dass sich die Schweiz «nicht in einer sehr einfachen Situation» befinde.
Rund österreichische 8200 Grenzgänger arbeiten in der Schweiz. Mit Blick auf den Umgang Österreichs mit der Personenfreizügigkeit in der EU diskutierte Hundstorfer vergangene Woche «Ideen» mit den Bundesräten Alain Berset und Johann Schneider-Ammann. Er empfiehlt eine rigorose Anwendung von Regeln, die in der Schweiz als flankierende Massnahmen bekannt sind.
«Ich denke, das Wichtigste sind klare Spielregeln und dafür zu sorgen, dass Gesamtarbeitsverträge und Tarifbestimmungen auch eingehalten und scharf kontrolliert werden», sagte der ehemalige Gewerkschafter. Es dürfe kein «Lohn- und Sozialdumping» stattfinden.
Zudem habe Österreich die sogenannte Anmeldebescheinigung beibehalten: «Jeder der kommt, muss nachweisen, dass er selbsterhaltungsfähig ist. Das verhindert den Zuzug in die Sozialsysteme.» Das Land weise deshalb auch EU-Bürger aus. Auf die Frage, ob die Schweiz eine solche Regel auch einführen könnte, sagte er: «Das ist eine Idee».