Die völlige Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen führt zu neuen Spannungen in Europa. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 in der Europäischen Union. Letzte Job-Schranken für Arbeitnehmer aus den Ländern fallen aber erst jetzt. Die EU-Kommission verteidigt die Öffnung.
«Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist», sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Neujahrstag in Brüssel.
Er rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben.
Probleme auf regionaler Ebene
Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. «Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten», sagte Andor.
Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten.
Rumänien und Bulgarien sind die ärmsten Länder innerhalb der EU. Bei ihrem Beitritt zur Union 2007 hatten sie akzeptiert, dass die EU-weite Freizügigkeit für eigene Staatsbürger erst mit sieben Jahren Verspätung gilt.
CSU warnt vor Armutszuwanderung
Erwartet werden nach jüngsten Prognosen allein in Deutschland bis zu 180’000 Zuwanderer. Die CSU warnt deshalb vor einer Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor. Aber auch aus der Schwesterpartei CDU kamen mahnende Worte.
Der britische Premier David Cameron will schon seit längerem die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einschränken. Der konservative Politiker beharrt deshalb auf einer Änderung der EU-Verträge. Grossbritannien hatte angekündigt, zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer zu erschweren.