Die Gemeindeversammlung von Muttenz hat sich gegen die Kooperationsvereinbarung II für die Sanierung der Deponie Feldreben ausgesprochen. Nun ist offen, wie es mit dem Sanierungsprojekt weitergeht, um das seit Jahren gerungen wird. Bisher war geplant, die Sanierungsarbeiten 2015 aufzunehmen.
Der Entscheid der Gemeindeversammlung fiel am Donnerstagabend klar: Der Souverän lehnte die Kooperationsvereinbarung II mit 140 zu 85 Stimmen bei 22 Enthaltungen ab. Die Gemeindekommission hatte zuvor mit 9 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen Zustimmung beantragt.
Laut der für Umwelt und Sicherheit zuständigen Gemeinderätin Heidi Schaub geht der Bevölkerung von Muttenz das Sanierungsprojekt für die Deponie nicht weit genug. Statt dem geplanten Teil- werde mehrheitlich ein Vollaushub verlangt, sagte sie am Freitag zur Nachrichtenagentur sda.
Nach dem Nein des Souveräns zur Kooperationsvereinbarung muss der Gemeinderat nun laut Schaub die in den nächsten Tagen erwartete Sanierungsverfügung und den Kostenteiler anfechten. Muttenz muss gemäss der Kooperationsvereinbarung an die auf 176 Millionen Franken veranschlagte Sanierung eine Million Franken beisteuern.
Runder Tisch bedauert
Wie es mit der Deponiesanierung nun weitergeht, ist noch offen. Die Mitglieder des Runden Tischs bedauern gemäss einer Mitteilung der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) vom Freitag den Entscheid von Muttenz «ausserordentlich».
Die Kooperationsvereinbarung sei damit hinfällig. Sie hätte nur mit Zustimmung aller Parteien in Kraft treten können.
Das zur Sanierung der Deponie vorgesehene gemeinsame Vorgehen sei nun nicht mehr möglich, heisst es im Communiqué weiter. Möglich ist laut der VGD, dass die verbleibenden Partner nun die Kosten unter sich aufteilen. Möglich sei aber auch, dass das Baselbieter Amt für Umwelt und Energie über das weitere Vorgehen und den Kostenverteiler bestimmen muss.
Die Vertreter des Runden Tisches wollen nächste Woche das weitere Vorgehen beraten. Die Gemeinde Muttenz ist an dieser Sitzung nicht mehr dabei. Als Kooperationspartner für die Sanierung der mit Chemiemüll belasteten Deponie Feldreben verbleiben die beiden Basel und die Chemie- und Pharmakonzerne BASF, Novartis und Syngenta.
Dass die Sanierungsarbeiten wie geplant nächstes Jahr aufgenommen werden können, schliesst Projektleiter Bernhard Matter aus. Es werde garantiert eine Verzögerung geben, sagte er auf Anfrage – für wie lange, lasse sich nicht prognostizieren.