In der Affäre um angebliche Wahlkampfspenden Muammar al-Gaddafis an Nicolas Sarkozy hat die Pariser Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Demnach geht es um mögliche Straftaten wie Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche.
Um in alle Richtungen ermitteln zu können, wurde das Verfahren zunächst gegen unbekannt eingeleitet.
Dem jetzigen Ermittlungsverfahren war eine Hausdurchsuchung bei dem Geschäftsmann und Unterhändler Ziad Takieddine vor rund einer Woche vorausgegangen. Er will einen Beweis dafür haben, dass libysches Geld in Sarkozys Kampagnenkasse floss. Der konservative ehemalige Präsident (2007-2012) weist die auf den Wahlkampf 2007 zurückgehenden Vorwürfe vehement zurück.
Bericht von Mediapart
Hintergrund der Affäre ist unter anderem ein Bericht des französischen Online-Journals Mediapart. Es hatte im Frühling 2012 ein Schreiben in arabischer Sprache veröffentlicht, das angeblich von Gaddafis langjährigem Geheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichnet wurde.
Darin wird dem Chef eines libyschen Investitionsfonds bestätigt, das Gaddafi-Regime sei bereit, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen.
Die Vereinbarung sei unter anderem mit Takieddine geschlossen worden, heisst es in dem Dokument. Sarkozy hatte das Schreiben als plumpe Fälschung bezeichnet und deswegen Anzeige erstattet. Es ist bisher nicht Teil des offiziellen Ermittlungsverfahrens.
Beweise zugesagt
Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte das Gerücht über illegale Spenden bereits 2011 in die Welt gesetzt. In einem Euronews-Interview nannte er Sarkozy damals «einen Clown», dessen Wahlkampf Libyen finanziert habe. Die libysche Führung werde demnächst Beweise für diese Zahlungen vorlegen, fügte er seinerzeit hinzu.
Saif al-Islam Gaddafi sitzt heute im Gefängnis. Ihm soll wegen Mordes und militärischer Gewalt gegen Zivilisten der Prozess gemacht werden. Sein Vater Muammar al-Gaddafi wurde im Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte im Zuge der Revolution in seinem Land erschossen.
Sarkozy hatten die Gerüchte bereits im verlorenen Wahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande belastet. Er muss sich zudem weiter mit der Affäre um angebliche Wahlkampfspenden aus dem Hause der greisen Multimilliardärin Liliane Bettencourt auseinandersetzen. In diesem Fall hat die Justiz bereits ein Anklageverfahren gegen den 58-Jährigen eingeleitet.