Der neue Stadtrat von Olten SO will ein Sparprogramm umsetzen, um im kommenden Jahr ein Defizit vom rund 28 Millionen Franken zu verhindern. Die bisherigen Bemühungen genügten nicht. Das Sparprogramm betrifft alle Bereiche. Investitionen wurden bereits zurückgestellt.
Olten machen vor allem die Steuerausfälle wegen des angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq zu schaffen, der in der Stadt einen seiner beiden Hauptsitze hat. In diesem Jahr werde man voraussichtlich 27 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen von juristischen Personen einnehmen, teilte der Stadtrat am Dienstag mit.
Er rechnet in der laufenden Jahresrechnung mit einem Verlust von knapp 25 Millionen Franken. Um den Haushalt zu decken, kann die Stadt nach einem Beschluss des Parlamentes 15 Millionen Franken aufnehmen.
Mit einem einschneidenden Entlastungspaket will der Stadtrat Gegensteuer geben. Ab 2014 sollen 1,9 bis 3,25 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.
Der Stadtrat beschloss bereits Pensenreduktionen bei der Steuerverwaltung, Stadtentwicklung sowie bei der Adminstration Feuerwehr und Bestattungsamt. Die Reduktionen entsprechen 900 Stellenprozenten. Es kommt zu vorzeitigen Pensionierungen. Die Zahl der KV-Lehrstellen wird gekürzt.
Auf die Bremse stehen will der Stadtrat auch bei den Sachkrediten. Er kürzt zahlreiche Beiträge für die Bereiche Kultur und Soziales – etwa für das «Alkstübli» oder für den Verein Lysistrada, der sich den örtlichen Sexarbeiterinnen annimmt.
Über weitere Sparvorschläge muss das Stadtparlament entscheiden. Es geht etwa um die Aufhebung des Stipendienreglements und die Streichung der Betreuungszulage für das städtische Personal. Auch sollen die Gebühren der Parkkarten für Anwohnende um 20 Prozent erhöht werden.