Oppositionsführer sieht grosse Chance für Ende der Gewalt in Kiew

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Oppositionsvertreter neue Zuversicht für ein Ende der Gewalt: Es gebe eine «grosse Chance», die Krise ohne weiteres Blutvergiessen zu beenden, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland.

Arseni Jazenjuk glaubt an ein Ende der Gewalt (Bild: sda)

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Oppositionsvertreter neue Zuversicht für ein Ende der Gewalt: Es gebe eine «grosse Chance», die Krise ohne weiteres Blutvergiessen zu beenden, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland.

Gemeinsam mit Boxweltmeister Vitali Klitschko und Oleg Tiagnibok von den Nationalisten hatte er mehrere Stunden mit Janukowitsch verhandelt.Die Oppositionsführer hatten dem Präsidenten am Vortag ein Ultimatum für ein Entgegenkommen gestellt und andernfalls Massendemonstrationen historischen Ausmasses angekündigt.

Klitschko rief die Demonstranten in der Innenstadt am Nachmittag auf, ruhig zu bleiben, bis er Ergebnisse aus den Gesprächen mit dem Präsidenten mitteilen könne. «Lasst die Barrikaden stehen, aber seit ruhig bis zum Ende der Gespräche», lautete sein Appell.

Erstmals Bereitschaft zu Zugeständnissen

Janukowitsch zeigte sich am Donnerstag erstmals zu Zugeständnissen bereit: Er beantragte eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew. Das Parlamentspräsidium erklärte, die Sitzung werde vermutlich kommende Woche stattfinden und dabei werde auch über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung beraten – ebenso wie über eine Rücknahme der Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Ob auch eine vorgezogene Präsidentschaftswahl auf der Tagesordnung stehen wird, blieb zunächst offen.

Bei der Eskalation der Gewalt seit dem Wochenende wurden nach Angaben von Ärzten mindestens fünf Menschen getötet. Unterdessen stürmten wütende Regierungsgegner Verwaltungsgebäude in mehreren west- und zentralukrainischen Städten. Hunderte Regierungsgegner besetzten die Gebietsverwaltung in der Grossstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew.

Sie zwangen den von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten. Salo widerrief die Unterschrift später. In Tscherniwzi (Czernowitz) in der Bukowina verboten die Behörden Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern.

Merkel: «Gesprächskanäle öffnen»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Nach Ende einer Kabinettsklausur in Meseberg sagte sie, es müsse vielmehr darum gehen, in Kiew «Gesprächskanäle zu eröffnen».

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – unter dem Präsidium von Bundespräsident Didier Burkhalter – und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso boten an, in dem blutigen Machtkampf zu vermitteln.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin zur Vermittlung in dem Machtkampf auf. Die Führung in Moskau warf dem Westen aber erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor.

Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der früheren Sowjetrepublik. Die Opposition hatte den Präsidenten am Mittwoch aufgefordert, bis zum Donnerstagabend zurückzutreten. Ein solcher Schritt des Staatschefs galt aber als unwahrscheinlich.

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