Oslo will nach Breivik-Anschlägen Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Als Konsequenz aus den Anschlägen des Attentäters Anders Behring Breivik mit 77 Toten will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ erweitern. Justizministerin Grete Faremo überreichte dem Parlament am Donnerstag entsprechende Vorschläge.

Anders Behring Breivik: Sein Attentat führt zur Verschärfung von Gesetzen (Archiv) (Bild: sda)

Als Konsequenz aus den Anschlägen des Attentäters Anders Behring Breivik mit 77 Toten will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ erweitern. Justizministerin Grete Faremo überreichte dem Parlament am Donnerstag entsprechende Vorschläge.

Vor allem will die Regierung die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen. Der rechtsradikale Breivik hatte die Platzierung einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 über mehrere Jahre allein und von den Behörden unbemerkt vorbereitet.

Faremo kündigte an, dass die Abhör-Möglichkeiten sowie Video-Überwachung und Kontrollen im Internet für die Polizei und ihren Geheimdienst PST erweitert werden könnten. Ausserdem plane man, die Teilnahme an Terroristen-Camps sowie den Besitz von Materialien zur Durchführung von Terrorakten unter Strafe zu stellen.

Die sozialdemokratische Ministerin betonte, dass sich die Regierung nicht endgültig festgelegt habe, wie weit sie gehen wolle und eine „möglichst offene Debatte“ wünsche. Nach Ende der Anhörungsfrist im November könnten neue Regeln im kommenden Jahr in Kraft treten.

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