Die Partei des seit mehr als 20 Jahren regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat die Parlamentswahl in Kasachstan klar gewonnen. Wahlbeobachter kritisierten jedoch, der Urnengang vom Sonntag sei nicht demokratisch abgelaufen.
Die fundamentalen Prinzipien demokratischer Wahlen seien missachtet worden, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Echter Pluralismus braucht nicht diese Inszenierung, die wir gesehen haben“, sagte der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission, Miklos Haraszti, am Montag.
Es seien nicht nur die demokratischen Grundregeln missachtet worden, sondern es habe auch unzureichende Transparenz bei der Auszählung der Stimmen sowie Fälle von Wahlbetrug gegeben. Die Wahl sei in streng kontrollierter Atmosphäre mit starken Einschränkungen des Wahlrechts abgehalten worden.
Mehrere Oppositionsparteien und -politiker seien von der Wahl ausgeschlossen worden, hiess es in einem OSZE-Bericht. Sollte das Land ernsthaft an dem selbsterklärten Ziel zur Erhöhung der Zahl der Parteien im Parlament interessiert sein, hätten mehr Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen werden müssen.
Zwar sei die Wahl technisch gut organisiert worden und es habe gesetzgeberische Veränderungen gegeben. Die Behörden hätten aber „nicht die nötigen Bedingungen für wirklich freie Wahlen geschaffen“. Die OSZE hat seit der Unabhängigkeit Kasachstans 1991 noch nie eine Wahl in dem Land als frei bezeichnet.
Drei Parteien im Parlament vertreten
Gemäss vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission kam Nasarbajews Regierungspartei Nur Otan (Leuchtendes Vaterland) auf 80,74 Prozent der Stimmen. Mit 7,46 und 7,2 Prozent schafften demnach auch die regierungsnahe Partei Ak Schol und neu auch die Kommunisten den Sprung ins Parlament.
Von den weiteren vier Parteien, die angetreten waren, überwand keine die Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 75 Prozent angegeben.
„Das ist unser gemeinsamer Sieg“, sagte Nasarbajew zu seinen Anhängern. „Das bedeutet, dass das kasachische Volk weiterhin unsere Politik der Stabilität und Einheit unterstützen wird.“ Am Sonntag hatte der autoritär regierende Staatschef bereits erklärt, die Wahlen seien noch nie so „transparent, offen und ehrlich“ gewesen.
Die Opposition hatte dagegen bereits unmittelbar nach der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben. Am Montag rief sie zu Demonstrationen gegen die „schmutzigsten“ Wahlen in der Geschichte des Landes auf.