Der OSZE-Ministerrat in Basel ist am Freitag ohne Paukenschlag zu Ende gegangen. Die Delegierten legten unter dem Schweizer Vorsitz den Boden für etwas mehr Kontinuität in der Organisation. Dominierendes Thema war die Ukraine-Krise.
Der scheidende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, sagte zum Abschluss, es sei eine Rekord-Session gewesen: Rund 1300 Delegierte, darunter 53 Aussenminister, seien nach Basel gekommen – so viele wie noch nie.
Beschlüsse werden im Ministerrat, dem wichtigsten regelmässig tagenden Gremium der OSZE, im Konsens gefällt. Einigen konnten sich die Delegierten in der Abschlusssession bei rund 20 Themen, von denen die Schweiz einige im Verlauf ihres Vorsitzes gefördert hatte.
Darunter sind zwei Erklärungen zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus, zu Massnahmen für zurückkehrende ausländische Terroristen sowie bei Entführungen. Erstmals landete die Katastrophenprävention auf der Agenda der OSZE.
Kein Konsens zur Ukraine
Das Thema Ukraine war über beide Konferenztage allgegenwärtig: Die Stellungnahmen der Delegationsleiter, die Fragen der Journalisten, die Abschlusserklärungen im Plenum – fast immer drehte es sich um die Krise im osteuropäischen Land.
Während am Donnerstag in der Versammlung die Minister die Positionen ihrer Länder darlegten, suchten im Hintergrund die Diplomaten den grössten gemeinsamen Nenner für eine gemeinsame Erklärung. Doch ohne Erfolg. Wie erwartet konnten die 57 Mitgliedsstaaten keinen Konsens zur Ukraine finden.
Es blieben «grosse Differenzen bezüglich der Analyse der Krise», in der gegen internationale Vereinbarungen verstossen wurde, erklärte Burkhalter diplomatisch, ohne Schuldige zu nennen. An wem der Beschluss scheiterte, daraus machten alle anderen keinen Hehl: Russland.
Russland als Buhmann
Am klarsten sagte es am Donnerstag der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin: «Man muss es an der Konferenz beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist».
In den Block der Russland-Gegner reihten sich die USA – durch Aussenminister John Kerry prominent vertreten -, und alle EU-Länder. «Wir haben an der Konferenz mit Ausnahme Russlands von allen Ländern Unterstützung und Solidarität erfahren», sagte Klimkin vor Journalisten zufrieden.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow relativierte die Darstellung, er und sein Land seien isoliert. Er habe in sieben Stunden an die 20 bilaterale Gespräche geführt, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage amüsiert. «Und alle waren sehr nett zu mir!» In der Öffentlichkeit herrsche halt «Block-Disziplin».
Es gab zumindest Anzeichen einer leichten Entspannung: Alle Konfliktparteien bekannten sich zum Minsker Abkommen als Grundlage für eine Stabilisierung der Region. Auch soll die sogenannte Kontaktgruppe – bestehend aus der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE – kommende Woche zusammenkommen. «Wir müssen das Momentum nutzen», sagte Klimkin, «und wir sollten mehr Momentum in unsere Taten bringen.»
Auf Serbien folgt Deutschland
Der Ministerrat war der Höhepunkt des diesjährigen Schweizer Vorsitzes der OSZE. Der Stab wird am 1. Januar 2015 an Serbien weitergereicht. Der Rat entschied zudem in Basel, dass danach Deutschland und dann Österreich das Präsidium übernehmen würden.
Die frühzeitige Ernennung der Vorsitzenden lag im Interesse der Schweiz: Burkhalter hatte die Kontinuität der OSZE zu einem seiner Anliegen ernannt.
Im Sinne der Kontinuität stand auch der Schweizer Vorstoss für eine Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten. Diese soll Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa in den nächsten Jahren unterbreiten.
Schweiz von allen Seiten gelobt
Mit dem Jahresende wird die Schweiz nicht von der Bildfläche verschwinden: Sie bleibt als Teil der Troika, bestehend aus dem letzten, aktuellen und kommenden Vorsitz.
Die Schweiz erhielt am Ministerrat von allen Seiten grosses Lob für ihre Arbeit im Jahr 2014. Generalsekretär Lamberto Zannier sagte, es sei eines der schwierigsten Jahre für die OSZE gewesen. «Doch hat die Schweiz Samen gepflanzt, die dann in der serbischen Präsidentschaft aufgehen werden.»
All die Lorbeeren für die Schweiz bereiteten dem serbischen Aussenminister und nächsten OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic offenbar Bauchschmerzen. Es gebe nun grosse Erwartungen an sein Land, «und das macht auch ein wenig Angst», sagte er mit Humor.