Die Liste der Themen der OSZE wird immer länger. Ihre 57 Mitgliedstaaten sollen sich 2017 nach den Vorstellung des österreichischen Vorsitzes auch Strategien gegen Terror und Radikalisierung überlegen. Ein Sondergesandter soll es richten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten in den Blick nehmen. Es genüge nicht, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) militärisch zu bekämpfen. Notwendig seien auch polizeiliche Massnahmen und Präventionsarbeit, sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender.
«Wir wissen, dass rund 10’000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden», sagte Kurz. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr.
Die 57 OSZE-Staaten sollten nach den Worten von Kurz ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College solle als neuer OSZE-Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.
Gegen Radikalisierung vorgehen
Nach Angaben von Neumann haben beispielsweise die Niederlande gute Erfahrungen mit dem Einsatz von moderaten Imamen als Seelsorger in Gefängnissen gemacht. Gerade Haftanstalten gelten als Orte der Radikalisierung. «Es gibt international eine Reihe von Initiativen zur Deradikalisierung, von denen andere Länder profitieren könnten», sagte Neumann.
Darüber hinaus werde sich Österreich als klassischer politischer «Brückenbauer» für eine Neubelebung des Vertrauens zwischen Ost und West einsetzen, sagte Kurz. Gerade im Ukraine-Konflikt seien Fortschritte dringend nötig. Das Leid der Menschen dort sei nach wie vor extrem gross. Österreich hatte zum Jahreswechsel von Deutschland den OSZE-Vorsitz für ein Jahr übernommen.
Kurz äusserte sich in der Vergangenheit schon des öftern skeptisch über den Nutzen von Sanktionen gegen Russland. Sofern sich die Lage in der Ostukraine verbessere, sollten die Sanktionen schrittweise gelockert werden, zitierte ihn die österreichische Zeitung «Kurier» am Donnerstag.
Das derzeitige System, das die vollständige Umsetzung von Minsk vor einer Lockerung vorsehe, biete kaum einen Ansporn. Das Minsker Abkommen ist ein Plan zur Befriedung der zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten umkämpften Region.