Die Bekämpfung von Terrorismus erfordert laut Bundespräsident Didier Burkhalter Zusammenarbeit und einen breit abgestützten Dialog. Die OSZE sei für beides gut gerüstet, sagte Burkhalter am Montag in Interlaken.
«Die Schweiz ist überzeugt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine bedeutende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung zu spielen hat», sagte er in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der Organisation zu Beginn einer internationalen Konferenz zu dem Thema in Interlaken.
An dem zweitägigen Treffen nahmen 200 Personen teil, nationale Anti-Terrorismus-Koordinatoren der 57 OSZE-Staaten sowie Vertreter von NGO und aus der Wissenschaft. Beraten wurden Fragen der Entführung gegen Lösegeld, der Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen bei der Terrorismusbekämpfung sowie das Phänomen ausländischer Kämpfer.
Gegen Lösegeldzahlungen
Mit Blick auf Entführungen gegen Lösegeld sagte Burkhalter: «Wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen, müssen wir dessen Finanzierung unterbinden.» Es gebe viele Belege dafür, dass die Zahlung von Lösegeld zu weitere Terroraktivitäten und Entführungen führe. Er rief die OSZE-Staaten auf, die Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom Januar zu ratifizieren, welche die sichere Freilassung von Geiseln ohne Lösegeld oder politische Konzessionen hervorhebt.
Die Leiterin des OSZE-Menschenrechtsbüros, Snjezana Bokulic, betonte, der Schutz des Lebens von Geiseln habe absolute Priorität, während Thomas Wuchte, Leiter für Antiterrorismus bei der OSZE-Abteilung Transnationale Bedrohungen, sich für eine Ausgewogenheit zwischen dem Recht auf Leben und der Weigerung, Lösegeld zu bezahlen aussprach.
Überreaktion der Regierungen
Die Konferenz betonte zudem die Notwendigkeit, bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte zu respektieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen überreagieren Staaten aber oft bei entsprechenden Massnahmen. Dazu zählten Misshandlungen von Verdächtigen oder Inhaftierungen ohne Anklage.
Auch die breit gefasste Terrorismus-Definition der meisten Staaten ist Grund zur Sorge.«Unter Anti-Terrorgesetze fallen oft Personen, die an sozialen Protesten teilnahmen», sagte Joanne Mariner von Amnesty International.
Über ausländische Kämpfer wurde bisher innerhalb der OSZE noch wenig beraten. Die Organisation will dazu einen Informationsaustausch fördern.
Jean-Paul Laborde, Direktor für Anti-Terrorismus im UNO-Sicherheitsrat, sagte, das Phänomen sei zwar nicht neu, habe aber an Bedeutung zugenommen. Allein 11’000 dieser Kämpfer solle es in Syrien geben, darunter 2000 Europäer. Für einige Länder könne sich ein Sicherheitsproblem stellen, wenn sie zurückkehrten.
Ukraine abwesend aber Thema
Die Ukraine war an der Konferenz nicht vertreten, aber dennoch Thema. So forderte Burkhalter als OSZE-Vorsitzender erneut die Freilassung der in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzten Militärbeobachter. «Russlands Unterstützung ist bei den Verhandlungen über die Freilassung der Militärbeobachter entscheidend», sagte er.
Die OSZE sei Teil der Lösung Ukraine-Krise, sagte Burkhalter. Nötig sei dafür aber der politische Wille. Er rief auch die Unterzeichner der Genfer Erklärung vom 17. April dazu auf, sich für die Umsetzung des Abkommens einzusetzen. «Dafür braucht es Dialog statt Gewalt», sagte er vor den Medien.
In der von den Aussenministern der USA, Russland, der EU und der ukrainischen Übergangsregierung unterzeichneten Erklärung wird eine sofortige Räumung besetzter Gebäude und Plätze in der Ukraine gefordert. Den zivilen, unbewaffneten OSZE-Beobachtern kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Sie sollen die Ukraine bei der Umsetzung unterstützen.