Palästinenser treten Anfang April dem Strafgerichtshof bei

Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für einen Staat Palästina gelten, teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

Mahmud Abbas in Ramallah, Bild vom 4. Januar (Bild: sda)

Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für einen Staat Palästina gelten, teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den ICC-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

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