Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt für eine Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO. Seit Montag reist er in diverse Hauptstädte. In diesem Zusammenhang dürfte auch sein Besuch in Bern stehen.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Dienstag mit, Abbas werde am Donnerstag zu einem „offiziellen Besuch“ nach Bern kommen. Vorgesehen ist ein Gespräch mit Aussenminister Didier Burkhalter.
Anschliessend ist ein Höflichkeitsbesuch bei Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und ein Treffen mit den Präsidenten des National- und Ständerates vorgesehen, wie das EDA am Dienstag mitteilte.
Dass die Visite im Zusammenhang mit dem UNO-Antrag steht, über den am 29. November in der UNO-Vollversammlung abgestimmt werden soll, wollte das Aussendepartement vorerst nicht bestätigen.
Werbetour
Abbas hatte am Wochenende angekündigt, dass seine Verwaltung einen Antrag an die Vereinten Nationen auf einen aufgewerteten Beobachterstatus gestellt habe.
Am Montag hatte er seine Werbetour in Saudi-Arabien gestartet, anschliessend reiste er nach Ägypten. Ende Woche wird er nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Paris erwartet. Dazwischen ist der Aufenthalt in Bern vorgesehen.
Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden.
Im vergangenen Jahr waren die Palästinenser gescheitert, eine UNO-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Für die nun angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UNO-Vollversammlung. Diese dürfte ohne Probleme erreicht werden.
Mit dem neuen Status könnte Ramallah unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen seiner Siedlungspolitik verklagen.