Auf Geheiss von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die Palestinian Peace Coalition (PPC) aufgelöst und deren Vermögen beschlagnahmt worden. Die Organisation ist in den letzten Jahren massgeblich von der Schweiz finanziert worden.
2015 sei die PPC mit 200’000 Franken unterstützt worden, schreibt das Aussendepartement (EDA) in einem E-Mail an das Onlineportal watson.ch, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt. In diesem wird die Organisation als «strategischer Partner der Schweiz» bezeichnet.
Die Angelegenheit werde daher auf diplomatischer Ebene in Ramallah und Bern weiterverfolgt. In dem Schreiben bestätigt das EDA auch den Vorgang: Demnach verabschiedete Abbas am vergangenen Sonntag ein Dekret, mit welchem die PPC aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt wurde. Das Dekret enthalte keine Begründung.
«Das EDA ist tief besorgt über diese Entwicklung und ruft den Präsidenten auf, diesen Entscheid zu widerrufen», heisst es. Mit scharfen Worten kritisiert das Departement die «zunehmende Einschränkung des demokratischen Spielraums» in den besetzten Gebieten, insbesondere «die jüngsten Massnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen».
Ziel des präsidialen Dekrets scheint allerdings nicht die PPC selber, sondern deren Präsident Jassir Abed Rabbo zu sein. Gemäss israelischen Medien werden ihm Ambitionen auf Abbas‘ Posten als Chef der palästinensischen Autonomiebehörde nachgesagt. Anfang Juli ist Rabbo bereits als Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgesetzt worden.
In der Schweiz ist der frühere Minister der palästinensischen Autonomiebehörde kein Unbekannter. Er gehört zu den Urhebern der Genfer Initiative, die im Dezember 2003 in der Unterzeichnung eines virtuellen Abkommens zur Lösung des Nahostkonflikts mündete. Auch die PPC war Teil der Genfer Initiative.