Die Nachricht von der Herabstufung von neun Euro-Staaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat dem Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa einen weiteren Schlag versetzt. Frankreich und Österreich kritisierten nach dem Verlust ihrer Top-Bonität den Zeitpunkt der Herabstufung.
Die Entscheidung sei zwar „erwartet“ worden, komme aber angesichts der laufenden Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“, sagte der französische Premierminister François Fillon am Samstag in Paris.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger erklärten, es sei „unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang entschliesst, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen“. Nicht nachvollziehbar sei auch die ungleiche Beurteilung der verschiedenen EU-Staaten, „obwohl in enger Abstimmung an Lösungen gearbeitet wurde und wird“.
Spitzennote weg
S&P hatte am Freitagabend auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft. Frankreich und Österreich verloren die Note „AAA“. Allein Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland haben weiter die Spitzennote.
Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P die Herabstufungen. Die Ratingagentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember.
Merkel relativiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel relativierte die Bedeutung der Abwertung: „Ich betone, es ist eine von drei Ratingagenturen“, sagte sie. Die Entscheidung habe nach entsprechenden Vorzeichen in den vergangenen Monaten „nicht vollkommen überrascht“.
Merkel räumte allerdings ein, dass die Eurozone „noch einen längeren Weg“ vor sich habe, bis das Vertrauen der Anleger wiedergewonnen sei. Deswegen müsse der angestrebte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa „entschieden umgesetzt“ werden.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte, der vorläufige Euro-Rettungsfonds EFSF mit seinem Kapital von 250 Milliarden Euro könne seinerseits herabgestuft werden, wenn Staaten wie Frankreich und Österreich die Top-Bonität einbüssten.
Attacke gegen Sarkozy
In Frankreich, der zweitgrössten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy.
Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor. „Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht“, sagte der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz in Paris.
Mit der Herabstufung auf „AA+“ sei die Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele und den Menschen im Land die Konsequenzen drohten.