Die französische Nationalversammlung hat der Einführung der umstrittenen Reichensteuer in Frankreich zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Paris dafür, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einzuführen.
Dieser betrifft Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro und soll auf zwei Jahre begrenzt bleiben. Rund 1500 Steuerzahler in Frankreich sind von der Reichensteuer betroffen, der Fiskus rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro.
Haushaltsminister Jérôme Cahuzac bezeichnete die Reichensteuer als „legitim“. Jeder in Frankreich müsse seinen Möglichkeiten entsprechend seinen Teil zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beitragen.
Der konservative Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Eric Woerth sagte, die Reichensteuer sei eine „Strafsteuer“. Diese werde nicht viel bringen, aber zweifellos dazu führen, dass einige Steuerzahler Frankreich verlassen.
Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Sozialisten François Hollande, der im Mai zum neuen Staatschef als Nachfolger des Konservativen Nicolas Sarkozy gewählt worden war.