In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich.
Der Ständerat beschloss am Montag oppositionslos, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Diese ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend.
Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Geschäftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider Räte hätten die Diskussion aufgenommen, unter dem Stichwort «Marktdesign».
Beat Vonlanthen (CVP/FR) stellte fest, es handle sich um die «schickliche Bestattung eines gut gemeinten Projekts». Er wies auf eine Studie der ETH hin, wonach die Lenkung gesamtwirtschaftlich effizienter und kostengünstiger wäre als die Förderung. Die Vorlage sei aber nicht mehrheitsfähig. Nun brauche es eine Denkpause – «eine Pause zum Denken, nicht vom Denken». Die möglichen Modelle müssten durchexerziert werden.
Mehr Pragmatismus
Auch Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es sei das Vernünftigste, nicht auf die die Vorlage einzutreten. Die Meinungen seien zu unterschiedlich, um daraus noch etwas zu zimmern. Mit dem Nein sei allerdings kein einziges Problem gelöst.
Der Bundesrat sei grundsätzlich der Meinung, dass eine Lenkungsabgabe ein geeignetes Instrument wäre. «Für weitreichende Entscheide sind wir aber noch nicht genügend reif,» stellte Maurer fest. Nun sei in der Energiepolitik etwas weniger Ideologie und etwas mehr Pragmatismus gefragt. Dabei dürfe das internationale Umfeld nicht ausser Acht gelassen werden.
Zweite Etappe
Die Vorlage war unter Maurers Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf im Finanzdepartement erarbeitet worden. Der Bundesrat schlug vor, das System zur Förderung erneuerbarer Energien ab 2021 durch ein Lenkungssystem abzulösen, das Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Dieses war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 gedacht.
Ein neuer Verfassungsartikel hätte dem Bund ermöglicht, Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe zu erheben. Zumindest in einer ersten Phase wollte der Bundesrat auf Treibstoffen keine Abgabe erheben. Der Vorschlag fand dennoch keine Unterstützung.
Meinung geändert
Die rechtsbürgerliche Seite favorisierte zwar einst Lenkungsabgaben gegenüber der Förderung, lehnt diese im aktuellen Marktumfeld nun aber ab. Die links-grüne Seite befürwortet Lenkungsabgaben grundsätzlich, hält aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig, zumal eine Stromabgabe beim derzeitigen europäischen Stromüberschuss wenig sinnvoll erscheine.
Eine «Klimalenkungsabgabe» wiederum hat die Schweiz mit der CO2-Abgabe bereits heute. Diese soll mit der geplanten Revision des CO2-Gesetzes erhöht werden. Umstritten ist vor allem, welcher Anteil mit Massnahmen im Inland erreicht werden muss.
In den Diskussionen über ein künftiges Strommarktmodell zeichnet sich noch keine Einigkeit ab. Der Nationalrat hat sich zu Beginn der Session gegen weitere Soforthilfe für die Wasserkraft ausgesprochen. Die vorberatende Kommission hatte neue Regeln zur Grundversorgung in die Stromnetz-Vorlage einbauen wollen.