Integrationsvereinbarungen von allen Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten zu verlangen geht dem baselstädtischen Grossen Rat zu weit: Er hat am Mittwoch die Integrationsinitiative der SVP mit dieser Forderung abgelehnt und einen milderen Gegenvorschlag beschlossen.
Gemäss dem Gegenvorschlag sollen Nicht-EU-Ausländer, die sich in Basel niederlassen, künftig bei einem Begrüssungsgespräch auf die Bedeutung der deutschen Sprache und auf lokale Gepflogenheiten hingewiesen werden. Nach sechs bis zwölf Monaten folgt ein Integrationsgespräch sowie bei Problemen eine Integrationsvereinbarung mit Zielen.
Der an einen GLP-Vorstoss angelehnte Gegenvorschlag, der dieses Prozedere gesetzlich verankert, wurde nach fast vierstündiger Debatte mit 50 gegen 28 Stimmen beschlossen. Dessen Ansatz mit persönlichen Gesprächen für alle wurde breit begrüsst. Solche Gespräche erreichten auch hochqualifizierte Expats, die von der SVP-Initiative ausgeklammert werden, hiess es. Das Volksbegehren wurde mit 65 gegen 17 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Regierungspräsident Guy Morin bezifferte die Kosten für die Umsetzung der Initiative auf gegen 800’000 Franken im Jahr. Der Gegenvorschlag koste einen Viertel, nütze aber das Zehnfache. Heute bekämen alle aus dem Ausland Zuziehenden Informationsmaterial einfach per Post.
Papiertiger Integrationsvereinbarung
Die Kommissionssprecherin räumte ein, Integrationsvereinbarungen seien juristisch schwach und das Ausländerrecht sei weitgehend vom Bund geregelt. Mangelhafte Sprachkenntnisse könnten nicht zur Wegweisung führen. Deshalb könne die Initiative gar nicht halten, was sie verspreche. Deren Ziel besserer Integration sei indes gut; das zweistufige Verfahren des Gegenvorschlags bringe jedoch mehr.
Dieser Linie folgten die meisten Fraktionen ausser der SVP selbst. Einzig die LDP lehnte einen Gegenvorschlag aus Prinzip ab; das Volk solle einfach Ja oder Nein sagen zur doch klaren Initiative. Laut Morin soll die Integrationsvereinbarung keine Verfügung sein, weil das sonst alles zu sehr kompliziere.
Zu reden gab ein Vorschlag der vorberatenden Kommission, wonach Deutschkurse zwecks Niederschwelligkeit im ersten Jahr gratis angeboten werden sollten. FDP und SVP warnten vor einer Giesskannen-Massnahme, zudem wären Arbeitgeber so nicht mehr motiviert, Kurse zu finanzieren. Die LDP warnte zudem, Gratiskurse brächten wohl mehr Nein-Stimmen an der Urne.
Gratis-Sprachkurse im ersten Jahr
Laut Morin werden aktuell rund 750 Sprachkurs-Besuchende subventioniert mit insgesamt 1,5 Mio. Franken. Andere bezahlten ihre Kurse selber, oder die Arbeitgeber finanzierten sie. Wenn schon nur die Hälfte der Nicht-Deutschsprachigen Kurse besuche, brächte dies zusätzliche Kosten von rund 3,5 Mio. Franken – ohne eine Prüfung zum Nutzen.
Die SVP konterte, man müsse darum eben den erfolgreichen Kursbesuch verlangen, und zwar innert eines Jahres. Die geforderte Verpflichtung erleichtere Neuankömmlingen ja die Orientierung. Andere Fraktionen stellten den Kosten den Nutzen gegenüber, respektive das Vermeiden von teurem Ärger bei Integrationsdefiziten.
In einer Abstimmungskaskade mit vier Änderungsanträgen aus verschiedenen Lagern folgte der Grosse Rat am Ende knapp der Kommissionsfassung. Damit blieben – als Schweizer Premiere – die Gratissprachkurse im Gegenvorschlag enthalten. Die SVP kündigte an, deswegen ihre Initiative wohl nicht zurückzuziehen.
Klar abgelehnt wurden auch weitere SVP-Anträge zur Präzisierung respektive Verschärfung. Darunter waren die Bedingungen dazu, wann Integrationsvereinbarungen nötig sind und dass Sprachkurse erfolgreich besucht werden sollen.