Das Parlament hat sich auf einen direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative geeinigt. Der Nationalrat ist auf die schlankere Version des Ständerats umgeschwenkt. Den Ausschlag gaben die Signale der Initianten, das Volksbegehren zurückziehen zu wollen.
Im Gegenvorschlag ist etwa festgehalten, dass Bund und Kantone für eine «allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen» und die Hausarztmedizin als «wesentlichen Bestandteil» dieser Grundversorgung anerkennen.
Ursprünglich wollte der Nationalrat etwas stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und im Gegenvorschlag verankern, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken.
Ausserdem wollte er in der Verfassung festschreiben, dass Bund und Kantone eine ausgewogene regionale Verteilung der Gesundheits- und Medizinalberufe anzustreben haben. Letztlich hat der Nationalrat am Donnerstag aber ohne Abstimmung dem abgespeckten Vorschlag des Ständerats zugestimmt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Bereits einig waren sich die Räte in ihrer Haltung zur Initiative. Sie empfehlen dem Stimmvolk das Volksbegehren «Ja zur Hausarztmedizin» zur Ablehnung. Die Initiative war im April 2010 zustande gekommen. Sie verlangt eine gezielte Förderung der Hausärztinnen und Hausärzte. Diese sollen in der Regel die erste Anlaufstelle sein für Patienten.
Signale für Rückzug
Die beiden Räte liessen sich Zeit mit der Einigung über den Gegenvorschlag. Die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage ging mehrmals zwischen National- und Ständerat hin und her.
Den Ausschlag dafür, dass die vorberatende Gesundheitskommission des Nationalrats schliesslich den Vorschlag des Ständerats zur Annahme empfahl, gaben gemäss Ruth Humbel (CVP/AG) die klaren Signale der Initianten, ihr Begehren zurückziehen zu wollen.
Neben dem Gegenvorschlag, der die wesentlichen Forderungen der Initiative enthält, kam Gesundheitsminister Alain Berset den Hausärzten mit seinem «Masterplan Hausarztmedizin» entgegen.
Bei einigen Zielen des im Juni vergangenen Jahres gestarteten Projekts konnte Berset schon einen Durchbruch vermelden. So etwa bei der Stellung der Hausärzte in der Aus- und Weiterbildung sowie bei den Labortarifen. Selten habe eine Initiative bereits vor der parlamentarischen Debatte derart viel in Bewegung gebracht, sagte Berset am Donnerstag im Nationalrat.
Noch keine Lösung bei Ärztetarif
Noch keine Lösung konnte Berset bei der Revision des Ärztetarifs TARMED präsentieren, die ebenfalls Teil des Masterplans ist. Ziel ist es, die Lohndiskrepanz zwischen den Hausärzten und den Spezialisten zu verringern.
Die Revision des Ärztetarifs müsse kostenneutral sein, sagte Berset im Nationalrat. Das würde bedeuten, dass bei steigenden Tarifen für die Hausärzte die Vergütungen für die Spezialisten sinken würden.
Bisher hätten sich die Tarifpartner nicht einigen können, sagte Berset im Nationalrat. Dem Bundesrat steht die Kompetenz zu, eine Übergangslösung festzulegen, sollten sich die Tarifpartner nicht einigen.