Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Der Staatschef wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.
Die Verteidiger von Lugo beanstandeten vor dem Senat, dem Präsidenten sei keine Zeit zur rechtmässigen Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt worden. Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht.
„Mehr als ein Staatsstreich“
Dem 61-jährigen Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Lugo blieb der Sitzung fern und schickte drei Anwälte. Am Freitag stimmte der Senat der Amtsenthebung des Präsidenten zu.
Lugo erklärte, der Urteilsspruch sei eine tiefe Wunde für die Demokratie. Er akzeptiere aber die Entscheidung des Parlaments, obwohl sein Verteidigungsrecht nicht beachtet worden sei. Im Radio sagte er, was in seinem Land vorgehe, sei „mehr als ein Staatsstreich“. Es sei ein als legaler Vorgang getarnter Putsch.
Vor dem Parlamentsgebäude kam es nach der Absetzung zu Zusammenstössen der Polizei mit Demonstranten, die Lugo unterstützten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Lugo hatte das Präsidentenamt gut vier Jahre lang inne. Er war als Hoffnungsträger der Armen gewählt worden, verlor aber wegen politischer Differenzen immer mehr an Rückhalt.
Für OAS „übereilt“
Vizepräsident Federico Franco wurde noch am Freitagabend vor dem Parlament als neuer Staatschef vereidigt. Der 49-Jährige gehört der Liberal-radikal authentischen Partei (PLRA) an, die sich kurz nach dem Wahlsieg Lugos von der bunten Mitte-Links-Koalition des parteilosen Präsidenten weitgehend distanziert hatte.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten vor dem Urteil des Senats das Amtsenthebungsverfahren als „etwas übereilt“ kritisiert. Die Aussenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (UNASUR) erklärten kurz vor dem Urteilsspruch in Asunción, der Vorgang im Parlament stelle eine Bedrohung der demokratischen Ordnung dar.
In Paraguay gibt es zahlreiche Konflikte um den Besitz von Agrarland. Vor einer Woche hatten rund 100 Bauern zu den Waffen gegriffen, als die Polizei sie von einem seit drei Wochen besetzten Landgut vertreiben wollte. Bei den Auseinandersetzungen starben mindestens 17 Menschen.