Kurz vor den EU-Wahlen am 25. Mai erschüttert ein Betrugsskandal die Demokratische Partei (PD) von Italiens Premier Matteo Renzi: Die Abgeordnetenkammer in Rom stimmte am Donnerstag für die Verhaftung des PD-Parlamentariers Francantonio Genovese. Dieser ist in den Strudel einer ausgedehnten Untersuchung über Betrug bei regionalen Fortbildungskursen auf Sizilien geraten.
Für die Festnahme sprachen sich 371 Abgeordnete aus, 39 votierten dagegen. Zuvor hatte sich die für Immunitätsfragen zuständige parlamentarische Kommission für die Verhaftung erklärt. Genovese war bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend, sondern wartete in seiner Heimatstadt Messina auf das Ergebnis der Abstimmung. Er erklärte sich bereit, sich verhaften zu lassen.
Der Skandal um Genovese ist ein Image-Schlag für Renzis Partei vor den EU-Parlamentswahlen. In fünf Jahren soll Genovese über Gesellschaften, die auf ihn zurückzuführen seien, sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern verschlungen haben, die für berufliche Bildungskurse bestimmt waren.
Im Zuge der Ermittlungen, die seit dem vergangenen Sommer laufen, waren bereits die Frau und die Schwägerin Genoveses festgenommen worden.
Die PD-Parlamentarier stimmten für die Verhaftung Genoveses, dagegen votierten Abgeordnete der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Dieser war im vergangenen November aus dem Senat ausgeschlossen worden, nachdem er wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.