Die Bodeninitiative, mit der der Kanton Basel-Stadt Land nur noch im Baurecht abgeben dürfte, hat im Grossen Rat gar keine Unterstützung gefunden. Der Gegenvorschlag dazu wurde nach einer Rechts-Links-Redeschlacht am Mittwoch mit nur einer Stimme Differenz abgelehnt.
Die Bodeninitiative ist im Grossen Rat auf nahezu keine Unterstützung gestossen – auch der Gegenvorschlag wurde mit einer Stimme Differenz abgelehnt.
Die Initiative brächte ein «faktisches Verkaufsverbot», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag verlangt ein jeweils innert fünf Jahren mindestens ausgeglichenes Immobilienportefeuille. Der Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission (BRK) geht beides zu weit.
In der Ratsdebatte – vor Wochenfrist vertagt – standen sich die Blöcke gegenüber: Grünes Bündnis und SP sprachen sich für den Gegenvorschlag aus, die Rechte samt GLP dagegen. Am Ende wurde der Gegenvorschlag abgelehnt und die Initiative mit zur Ablehnung empfohlen, beides mit 47 gegen 46 Stimmen bei einer Enthaltung (fraktionslos).
Riskanter rechter Poker
Die Initianten hatten angekündigt, ihr Volksbegehren bei einem Ja zum Gegenvorschlag zurückzuziehen. Herzog warnte davor, die Bodeninitiative zu unterschätzen: Werde diese angenommen, würde dies den Kanton einschränken, der Gegenvorschlag hingegen nicht. Auf ein Nein an der Urne zu spekulieren, sei deshalb eine gefährliche Taktik.
Die Bürgerlichen argumentierten indes grundsätzlich: Die Initiative habe kein strategisches Ziel oder Inhalte, und der Gegenvorschlag sei sinn- und nutzlos, bilanzierte der BRK-Mehrheitssprecher. So enthalte der Gegenvorschlag etwa keine Qualitätsvorgaben für staatliche Immobilien.
Die FDP will nicht, dass der Staat Player wird im Immobilienmarkt. Baurecht mache das Bauen nicht zwingend günstiger. Zudem sollen Immobilien verkauft werden können, falls die Kassen einmal leer sind. FDP und CVP verweisen auf das neue Wohnraumfördergesetz; die Initiative sei vorher eingereicht worden und daher teils überholt.
Linke gegen Bodenspekulanten
Die linke BRK-Minderheit verwies auf historische Erfolgsstrategien, etwa Basler Landkäufe nach dem zweiten Weltkrieg, die viele Genossenschaftswohnungen im Baurecht ermöglicht hätten, die heute noch wertvoll seien. Laut Herzog hat Basel-Stadt derzeit rund 600 Baurechte aller Art.
Gemäss dem Grünen Bündnis würde die Initiative den Spielraum vor allem von Immobilien-Spekulanten einschränken – diese praktizierten ja den Ausverkauf der Heimat und bremsten das Gewerbe. Als weises Beispiel für das Behalten von Boden führte die Linke die Christoph Merian Stiftung (CMS) an; die SP erinnerte an das Baurecht der Messe.
Die LDP konterte, das ehemalige Kinderspital-Areal zeige, dass Baurecht nicht immer gut funktioniert. Und auf dem Dreispitz-Areal der CMS könne man eine gewisse Verdrängung des Gewerbes beobachten. Und die GLP lehnt Landkäufe auf Kredit prinzipiell ab.
Neue Bodeninitiative angekündigt
In der Detaildebatte beantragte die GLP zum Gegenvorschlag kurzfristig einige Formulierungsänderungen, explizit um diesem «letzte Zähne zu ziehen», falls er doch durchkäme. Die Linke mahnte, der Rückzug der Initiative sei an den unveränderten Gegenvorschlag gebunden. Alle GLP-Anträge blitzten sehr deutlich ab.
Nach der Schlussabstimmung teilten die Initianten mit, ihr Volksbegehren trotz der Ablehnung des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Sie kündigten die Lancierung einer neuen Initiative an, die den Gegenvorschlag zum Inhalt haben werde.