Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Der Bundesrat zeigte sich bereit, der Forderung nachzukommen.
Gesetzesänderungen sollen inländische Arbeitskräfte fördern. Der Ständerat hat am Dienstag zwei entsprechende Vorstösse ohne Gegenstimme angenommen. Eingereicht worden waren die gleichlautenden Motionen von der CVP- sowie der BDP-Fraktion. Beide begründen die Vorstösse mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative im Februar 2014. Seither ist in der Verfassung ein Inländer-Vorrang verankert.
Die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern. Es brauche deshalb eine fundamentale Umgestaltung des Arbeitsmarktes: Die Bildungspolitik müsse auf die Nachfrage nach Arbeitskräften ausgerichtet werden, und das Potenzial von weiblichen und älteren Arbeitskräften müsse deutlich besser ausgeschöpft werden.
Mehr Dynamik gefordert
Der Bundesrat setzt auf seine bereits 2011 lancierte Fachkräfteinitiative, mit der ebenfalls besonders die Frauen und ältere Arbeitnehmer gefördert werden sollen. Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative beschloss der Bundesrat, diese Anstrengungen noch zu intensivieren. Aus der Sicht von CVP und BDP packt die Initiative des Bundesrats die Herausforderung aber «zu wenig konsequent an».
«Mir fehlt der Fokus und die Verbindlichkeit», sagte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR). «Unter Fachkräfteinitiative verstehe ich etwas Dynamischeres», sagte Anita Fetz (SP/BS) an die Adresse von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Christian Levrat (SP/FR) sieht insbesondere bei der Einbindung älterer Personen in den Arbeitsmarkt zusätzlichen Handlungsbedarf. Für diese werde es immer schwieriger, sich zu behaupten.
Hannes Germann (SVP/SH) stellte den Numerus clausus, also die Zulassungsbeschränkung für die medizinischen Studiengänge, in Frage: «Damit berauben wir die Jugend ihrer Berufschancen.» Es könne nicht sein, dass die Hälfte der Ärzte im Ausland rekrutiert werden müsse, sagte Germann.
Bundesrat will Motion annehmen
Wirtschaftsminister Schneider-Ammann erwiderte, die Universitäten hätten zuletzt zusätzliche Studienplätze für Mediziner geschaffen. Ausserdem wies der FDP-Bundesrat darauf hin, dass die Kantone, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befänden, 80 Prozent der Kosten für die Ausbildung tragen müssten.
Der Bundesrat würde zwar gerne an seiner «bewährten» Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten, zeigte sich aber trotzdem bereit, die Motion anzunehmen. «Wir hören Sie und tun unser Möglichstes», sagte Schneider-Ammann. Der Bundesrat lege «ein Mosaik mit vielen kleinen Steinen», um die inländischen Arbeitskräfte zu fördern.