Parlament überweist Stromsparvorstösse gegen Willen der Regierung

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Reihe von Postulaten zugunsten von Stromsparmassnahmen an die Regierung überwiesen. Dabei setzten sich die Grünen gegen die Regierung durch, die die Vorstösse abgelehnt hatte.

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Reihe von Postulaten zugunsten von Stromsparmassnahmen an die Regierung überwiesen. Dabei setzten sich die Grünen gegen die Regierung durch, die die Vorstösse abgelehnt hatte.

Die vier Postulate der Grünen zielten darauf ab, eine Verpflichtung der Stromversorgungsunternehmen auf einzelne Massnahmen zu prüfen. Dabei gings um ein voll aus erneuerbarer Energie stammendes Strommix-Standardangebot, progressive Stromtarife bei steigendem Verbrauch, die Abkoppelung des Gewinns vom Stromabsatz und Mindestinvestitionen in Energieeffizienz.

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro sowie FDP und SVP verwiesen demgegenüber auf bisherige Anstrengungen der Stromversorger oder wandten sich gegen zu weitgehende Eingriffe des Staats. Mit den Stimmen von Grünen, SP und der Mitte wurden indes alle vier Vorstösse an die Regierung überwiesen. Zwei davon hatten die Grünen zuvor von Motionen in unverbindlichere Postulate umgewandelt.

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