Der Bundesrat muss die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU sistieren. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion mit dieser Forderung aus dem Nationalrat mit 26 zu 16 Stimmen gutgeheissen und damit an den Bundesrat überwiesen.
Die Regierung wird beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen. Der Bundesrat soll keine Verhandlungen mehr führen, solange es im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zum Abschluss einer weiteren Liberalisierungsrunde kommt.
Wie der Nationalrat befürchtet auch die Mehrheit des Ständerats, dass eine Öffnung des Agrarmarkts für die Schweizer Bauern katastrophale Folgen hätte. Tausende Landwirtschaftsbetriebe würden verschwinden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ).
Schutz für Schweizer Bauern
Die Schweizer Bauern müssten geschützt werden, da sie wegen der schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und der hohen Regeldichte mit kürzeren Spiessen kämpften als die Konkurrenten. Durch einen Verhandlungsabbbruch gebe man den verunsicherten Bauern wieder Planungssicherheit.
Ohne gleichlange Spiesse sieht This Jenny (SVP/GL) vor allem die Bergbauern in Gefahr. Das habe enorme Konsequenzen für die Landschaft und den Tourismus, denn ohne Bewirtschaftung vergande das Land. Nach Ansicht von Werner Luginbühl (BDP/BE) ist ein Freihandelsabkommen auch gar nicht nötig, weil es für die EU nicht vordringlich sei.
Für eine Sistierung der Verhandlungen oder gar einen Verhandlungsabbruch plädierten vor allem Vertreter der CVP, der SVP und der BDP. Aber auch welsche Vertreter der SP und der Grünen sprachen sich gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen aus.
Vergeblich warnte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor der Annahme der Motion. Eine Sistierung der Verhandlungen führe bloss zum Stillstand und löse die Probleme der Landwirtschaft nicht. Der Agrarfreihandel berge nicht nur Risiken, sondern biete auch Chancen.