Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SVP-Motion, welche diese streichen wollte, mit 65 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wollen manche mit der angelaufenen Bankgesetzrevision die Weichen neu stellen.
Zum zweiten Mal heute ist die SVP mit einem politischen Vorstoss beim Grossen Rat abgeblitzt. Nach der Niederlage bezüglich Vermummungsverbot vom Mittwochmorgen, entschied das Parlament auch gegen die geforderte Streichung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank. Die Motion trug zwar neben der SVP auch Unterschriften von FDP und GLP. Dennoch war der bürgerliche Support für die Abschaffung der Staatsgarantie in der Debatte gering. Solange der Kanton Eigentümer bleibt, werde er notfalls auch ohne explizite Staatsgarantie gerade stehen müssen, hiess es mehrfach. Dies gelte auch für die BKB-Tochter Bank Coop, mahnte ein Freisinniger.
Die CVP räumte ordnungspolitische Bedenken ein, verwies aber auf die Tradition und Kundschaftsbedürfnisse. Die Partei will laut ihrem Sprecher bei der laufenden Gesetzesrevision das Geschäftsfeld samt Staatsgarantie fokussieren, etwa auf den Raum Basel, Kleinkunden und KMU. Die FDP war gespalten, sodass sie keine Empfehlung abgab.
Auch die Linke sprach sich gegen exotische Geschäftsfelder und ausserkantonale Filialen aus. Tatsächlich praktiziert, sei der BKB-Werbeslogan «fair banking» jedoch «die beste Wirtschaftsförderung» für den Standortkanton, sagte der Sprecher des Grünen Bündnis‘.
Berner Kantonalbank als Vorbild ohne Staatsgarantie
Ungehört verhallte so der GLP-Vergleich, eine Bank sei wie eine Bäckerei keine Kernaufgabe des Staates – bei der BKB-Gründung sei dies noch anders gewesen. Die Garantie verzerre den Wettbewerb, und Kleinsparer seien auch ohne sie geschützt. Die GLP will die Garantie abschaffen und die BKB zwecks Einnahmen für die Staatskasse verkaufen.
Die SVP argumentierte neben der Wettbewerbsverzerrung auch mit gelungenen Vorbildern: Die Berner Kantonalbank habe die Abschaffung der Staatsgarantie gut überlebt. Überdies sehe der Bundesrat in der Garantie auch einen möglichen Anreiz zu riskantem Handeln seitens eines Geldinstituts.