Parlamentskommissionen der beiden Basel lancieren Gegenvorschlag

Kommissionen des Basler Grossen Rats und des Baselbieter Landrats legen einen Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative vor. Dieser soll Kritik Rechnung tragen, die an der Initiative für eine Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland geäussert wurde.

In der Region Basel sollen Grenzen aufgehoben werden. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Kommissionen des Basler Grossen Rats und des Baselbieter Landrats legen einen Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative vor. Dieser soll Kritik Rechnung tragen, die an der Initiative für eine Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland geäussert wurde.

Die Regiokommission des Basler Grossen Rats beantrage dem Parlament den Gegenvorschlag einstimmig, teilte sie am Dienstag mit. Dessen Eckpunkte seien in «einem konstruktiven freien Dialog» mit der Justiz- und Sicherheitskommission des Baselbieter Landrats erarbeitet worden, die zuhanden des Landrats einen inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlag verabschiedet habe.

Der Gegenvorschlag betrifft die Zusammensetzung des von der Initiative geforderten Verfassungsrats sowie das Referendum bei den vom Verfassungsrat zu erlassenden wichtigsten Gesetzen eines neuen Kantons Basel. Im Verfassungsrat sollen statt gleich vielen beider Kantone 40 Basler und 60 Baselbieter Abgeordnete sitzen.

Zudem solle sich der Verfassungsrat auf das Ausarbeiten der Gesetze beschränken, die unabdingbar sind, damit sich der neue Kanton organisieren kann. Diese Gesetzen sollen überdies dem Referendum unterstehen. Die Volksinitiative «ein Basel» war im März 2013 in beiden Kantonen eingereicht worden. Der Urnengang könnte im Herbst stattfinden.

Baselbieter Regierungsrat bleibt bei seiner Meinung

Der Regierungsrat nimmt die Berichte der beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zur Kenntnis, teilt die Regierung des Baselbiets nur Stunden später am Dienstag mit. Der Ball liege nun bei den beiden Kantonsparlamenten, an welche die Berichte gerichtet sind.

Ander Meinung der Regierung ändert dies allerdings nichts: «Der Gegenvorschlag ändert nichts an der Auffassung des Regierungsrates, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige, zukunftsweisende Weg ist.» Er sei der Fusion – «erfolge sie nach Massgabe der Initiative oder des Gegenvorschlags» – den Vorzug verdiene.

«Ein symbolisches Zeichen»

Die Initianten von «Ein Basel» sind «hoch erfreut» über den Gegenvorschlag, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Insbesondere begrüssen sie den Gegenvorschlag als «deutliches Zeichen und als substantielles und symbolisch wichtiges Signal» des Kantons Basel-Stadt bezüglich der Zusammensetzung des Verfassungsrates.

Die Initianten werden in den nächsten Tagen die verschiedenen Szenarien prüfen, welche sich aus der neuen Ausgangslage ergeben, heisst es weiter. «Dazu gehört auch ein möglicher Rückzug der Initiativen, für den Fall, dass der Gegenvorschlag in beiden Parlamenten eine Mehrheit finden sollte.» Dies hätte den grossen Vorteil gemäss den Initianten, dass dies den Stimmbürger sich auf die wesentliche Frage – Fusionsprüfung JA oder NEIN – konzentrieren können.

Konversation

  1. Eine Sternstunde des Parlamentarismus! Landrat und Grosser Rat zeigen, wie viel Potenzial kreatives Denken freisetzt.

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