Parlamentsmehrheit für Beitritt zu Stipendien-Konkordat

Der Baselbieter Landrat ist mehrheitlich für den Beitritt des Kantons zum Stipendien-Konkordat. Gegen die Vorlage sprach sich in der ersten Lesung vom Donnerstag zwar die SVP aus. Alle anderen Fraktionen befürworteten jedoch den Beitritt.

Der Baselbieter Landrat ist mehrheitlich für den Beitritt des Kantons zum Stipendien-Konkordat. Gegen die Vorlage sprach sich in der ersten Lesung vom Donnerstag zwar die SVP aus. Alle anderen Fraktionen befürworteten jedoch den Beitritt.

Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) war von der Erziehungsdirektorenkonferenz 2009 verabschiedet worden. Sie harmonisiert das Stipendienwesen unter den Kantonen und setzt auch materielle Mindest-Standards.

Die SVP konnte dem nichts abgewinnen: Mit jedem Konkordatsbeitritt gebe der Kanton ein Stück Souveränität auf, sagte ihr Sprecher. Im Gegenzug erhalte er aber keine Vorteile, da Baselland schon eine gute Regelung habe. Ausserdem leiste der Kanton schon erhebliche Bildungsbeiträge an die Universität mit Basel-Stadt.

Dem hielt etwa der Sprecher der Grünen entgegen, dass im Stipendienwesen bisher von Kanton zu Kanton keine Chancengleichheit bestanden habe. Auch seien höhere Beiträge nötig, da seit der „Bologna“-Reform der Druck im Studium so hoch sei, dass Studierende keinen Neben-Jobs mehr nachgehen könnten.

Auch die anderen Fraktionen unterstützten den Beitritt. Bildungsdirektor Urs Wüthrich unterstrich zudem, dass in Baselland mit dem Beitritt nur wenige Anpassungen nötig seien und eine kostenneutrale Umsetzung möglich sei. Denn der Kanton habe bereits weitgehend die nötigen Rechtsgrundlagen. Der Entscheid fällt in der zweiten Lesung.

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