Parlamentswahlen in Ägypten für April angesetzt

In dem von einer politischen und wirtschaftlichen Krise schwer erschütterten Ägypten wird im April ein neues Parlament gewählt. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Kairo.

Präsident Mursi spricht vor dem ägyptischen Parlament (Archiv) (Bild: sda)

In dem von einer politischen und wirtschaftlichen Krise schwer erschütterten Ägypten wird im April ein neues Parlament gewählt. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Kairo.

Präsident Mohammed Mursi werde den Termin aber bis zum 25. Februar bekanntgeben. Der Islamist Mursi muss spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung eine Parlamentswahl abhalten lassen.

Er hatte die umstrittene Verfassung, die zuvor per Volksabstimmung angenommen worden war, am 26. Dezember unterzeichnet. Kritiker halten die Verfassung aber für zu islamistisch geprägt. Es war zu wochenlangen heftigen Protesten dagegen gekommen.

Mit einem neuen Parlament werde Ägypten seinen Übergang abschliessen, sagte ein anderer Mitarbeiter des Präsidialamtes. Dann habe das Land einen neuen Präsidenten, eine neue Verfassung und ein neues Parlament.

Das Land verfügt über kein Unterhaus, seit das Verfassungsgericht im Juni die von Islamisten dominierte Kammer aufgelöst hatte. Die Legislative liegt derzeit allein beim Oberhaus.

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