Die Grünen Baselland haben ihren Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen: Eine Mitgliederversammlung folgte am Mittwochabend in Therwil mit 55 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem entsprechenden Antrag der Geschäftsleitung.
Der Ausschluss-Entscheid der Grünen erfolgte nach rund einstündiger Debatte. Die Parteileitung hatte schon letzte Woche bekannt gegeben, sie beantrage in der Folge mehrerer Aktionen Wiedemanns dessen Ausschluss aus der Partei – dies einstimmig, wie Parteipräsidentin Florence Brenzikofer am Mittwochabend sagte.
Sie begründete den Ausschlussantrag damit, dass Wiedemann wiederholt Entscheidstrukturen der Partei umgangen und kompromisslos seine Positionen verfolgt habe. Sie verwies auf neben der Partei lancierte Initiativen, Unterstützung für FDP-Regierungsratskandidatin Monica Gschwind bei den Wahlen vom Februar und eine Konkurrenz-Liste für die Nationalratswahlen, von der sich Wiedemann nicht distanzierte.
Mit der Unterstützung Gschwinds habe Wiedemann eine Grenze überschritten. Sein Verhalten sei parteischädigend, sagte Brenzikofer. Auf Twitter versendeten die anwesenden Journalisten Auszüge aus der Debatte:
Nationalrätin Maya Graf zur Jürg Wiedemann: „Ich muss Dir vorwerfen, dass es dir gefällt, dass sich die Partei hier mit dir beschäftigt“
— Hans-Martin Jermann (@bzJermann) 25. März 2015
“Jürg, wann bist du falsch abgebogen?”-Emotionale Diskussion über Parteiausschluss von Jürg Wiedemann an der Mitgl. Vers. der Grünen BL
— Jonathan Noack (@jonock01) 25. März 2015
Wiedemann: «Kein Groll»
Wiedemann sagte, er könne den Ausschlussantrag verstehen. Das Problem sei aus seiner Sicht jedoch die Bildungspolitik, bei der innerhalb der Grünen die Positionen weit auseinanderlägen. Beim Entscheid, Gschwind wegen deren bildungspolitischen Positionen zu unterstützen, habe er sich denn auch in einem Dilemma befunden.
Er habe sich aber für diesen Schritt trotz dessen Brisanz entschieden. Er wolle der Partei jedoch nicht schaden. Den Ausschlussantrag könne er nachvollziehen. Er hege überhaupt keinen Groll, bedaure den Ausschluss jedoch zutiefst, akzeptiere ihn aber absolut.
Mehrheit für Ausschluss
In der Debatte würdigten auch Kritiker Wiedemanns dessen grosse Verdienste für die Grünen in den vergangenen Jahren. Zudem meldeten sich auch Stimmen zugunsten des Politikers. In der Mehrheit waren jedoch die Voten, die dem Ausschlussantrag der Geschäftsleitung folgen wollten.
In der offen durchgeführten Abstimmung wurde das nötige Zweidrittelsmehr für den Ausschluss schliesslich übertroffen. Am Donnerstagmorgen befindet die Landratsfraktion der Grünen über einen Fraktionsausschluss Wiedemanns.