Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf die Details des Budgets 2014 in Höhe von 1,1 Billionen Dollar geeinigt. Das gaben die Verhandlungsführer, die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und der republikanische Abgeordnete Hal Rogers, bekannt.
Es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine «ausgewogene Einigung», erklärten sie am Montagabend (Ortszeit) in Washington. «Obwohl es viele Differenzen zwischen uns gab und die Zeit drängte, konnten wir eine solide Gesetzesvorlage vorlegen», hiess es weiter. Damit würden weitere Unsicherheiten beseitigt.
In dem mehr als 1580 Seiten langen Gesetz werden detailliert die Ausgaben der einzelnen Behörden im Budgetjahr 2014 geregelt, das am 30. September endet. Mit der Einigung verhinderten Senat und Repräsentantenhaus zumindest bis Oktober eine erneute Lähmung der US-Behörden.
Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein Budget einigen konnten, standen im Oktober Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsferien nehmen.
Am 16. Oktober verständigten sich beide Lager schliesslich auf einen Übergangsbudget bis zum 15. Januar. Im Dezember fanden die Parteien dann einen Kompromiss für die Budgetjahre 2014 und 2015, wonach der Staat jeweils gut eine Billion Dollar zur Verfügung haben soll.
Budgetrahmen mit Inhalt gefüllt
Allerdings wurde nur der Budgetrahmen geregelt, die genaue Verteilung der Ausgaben sollte in einem Ausgabengesetz festgelegt werden. Dieses wurde nun zunächst für das Budgetjahr 2014 beschlossen.
Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar. Auch einige Bildungs- und Sozialprogramme werden wieder besser ausgestattet. Beamte und öffentliche Angestellte bekommen erstmals seit langem mehr Gehalt. Nicht enthalten sind aber die Ausland-Einsätze der US-Truppen.
Kongress dürfte zustimmen
Es wird erwartet, dass das Finanzgesetz diese Woche im Kongress verabschiedet wird. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte.
Allerdings steht eine nächste Hürde bevor: Innerhalb der kommenden Monate müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde die Kreditgrenze suspendiert.