Parteien und Verbände begrüssen es einhellig, dass der Bundesrat die Altersvorsorge einer Reform unterziehen will. Bei den einzelnen Punkten gibt es allerdings abweichende Meinungen.
Während die bürgerlichen Parteien und Verbände die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes grundsätzlich befürworten, werden namentlich seitens der SP und der Gewerkschaften Widerstand und Bedenken laut.
So fordert die SP Schweiz anstelle eines höheren Frauenrentenalters ein Lebensarbeitszeitmodell mit flexiblem Rentenalter, das der modernen Arbeitsmarktsituation besser gerecht werde.
„So nicht akzeptabel“ ist für die SP Schweiz die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. Vor einem solchen Schritt müsse die Situation und Aufsicht bei den Pensionskassen verbessert werden. Grundsätzlich begrüsst die SP aber den Reformwillen.
Gegen materielle Vermischung der Säulen
Im Grossen und Ganzen zufrieden ist auch die SVP. Endlich sehe der Bundesrat den Tatsachen ins Auge. Skeptisch ist die SVP gegenüber der Idee, die Reformvorschläge zur 1. und 2. Säule in die gleiche Vorlage zu integrieren. „Für die SVP kommt eine materielle Vermischung keinesfalls in Frage.“
Eine Aufteilung der Vorlagen verlangt auch die FDP.Die Liberalen. Überdies will die Partei mehr Tempo – bevor die Altersvorsorge „an die Wand“ fahre. Der Mindestumwandlungssatz müsse bereits jetzt gesenkt werden. Auch die Angleichung des Rentenalters und eine griffige AHV-Schuldenbremse seien rasch zu realisieren. Nichts hält die FDP von den vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten.
Für die BDP hat das bundesrätliche Reformpaket die richtige Stossrichtung. Laut BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler (GR) begrüsst die BDP die Anpassung des Frauenrentenalters und auch die geplante Flexibilisierung. Die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes sei möglich und wichtig, vor allem mit Blick auf die demografische Entwicklung. Was die Finanzierung angehe, da müsse man „noch schauen“.
Grundsätzlich zufrieden äussern sich auch der Pensionskassenverband und der Schweizerische Versicherungsverband. Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert, dass der Bundesrat zur Sicherung der Altersvorsorge praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen setze. Er plädiert für eine schrittweise Anpassung des Rentenalters und eine AHV-Schuldenbremse.
Lob und Bedenken der Gewerkschaften
Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Travail.Suisse und SGB begrüssen das Gesamtpaket. Das Vorpreschen mit einzelnen Themen wie Frauenrentenalter oder AHV-Schuldenbremse, wie es das Parlament wolle, führe aber unweigerlich in eine neue Blockade, warnt Travail.Suisse.
Neben Lob äussert auch der SGB Bedenken. Die Vorschläge zielten an den Bedürfnissen eines Grossteils der Bevölkerung vorbei. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes nehme der Bundesrat tiefere Renten in Kauf. Die Angleichung des Rentenalters sei realitätsfremd; vor allem ältere Arbeitnehmende hätten es schwer auf dem Arbeitsmarkt.