Die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und verfassungswidrig – und sie könne ohne finanzielle Einbussen abgeschafft werden. Dieser Überzeugung sind die Befürworter der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Am Donnerstag haben sie vor den Medien für ein Ja geworben.
Nichts könne es rechtfertigen, reiche Ausländerinnen und Ausländer nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen zu besteuern, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.
Die Ungerechtigkeit illustrierte er am Beispiel der Tennisspieler Stan Wawrinka und Joe Wilfried Tsonga. Beide gingen dem selben Beruf nach, verdienten ihr Geld auf die selbe Weise und wohnten am selben Ort. Während der Schweizer Wawrinka normal besteuert würde, profitiere der Franzose von der Pauschalbesteuerung.
Massnahme gegen Zersiedelung
Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sprach von einem «Kniefall vor dem Gessler-Hut des Geldes» und stellte die Pauschalbesteuerung in den Kontext der Zuwanderungsdebatte. Wer sich über Zersiedelung, Bodenspekulation und steigende Mitzinsen ärgere, brauche nicht auf die Beschränkung der Zuwanderung zu setzen.
Statt «Phantomlösungen» zuzustimmen, könne man mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung etwas Wirksames tun. Das Bevölkerungs- und Siedelungsbrei-Wachstum im Kanton Schwyz beispielsweise habe nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Schuld sei die Standortpolitik der Behörden. «Mit M-Budget-Steuern wurden Reiche aus aller Welt angelockt», sagte Rytz.
Steigende statt sinkende Einnahmen
Das Argument der Gegner, dass ein Ja zur Initiative zu hohen Steuereinbussen führen würde, bezeichnen die Initianten als Lüge. Die Gegner operierten mit Phantasiezahlen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde sehr wahrscheinlich zu steigenden Steuereinnahmen führen.
Die Initianten berufen sich dabei auf die Erfahrungen aus den Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde. In Schaffhausen hätten sich die Einnahmen nach der Abschaffung verdreifacht, sagte Niklaus Scherr von der Alternativen Liste Zürich.
In der Zürcher Gemeinde Küsnacht seien von 19 Pauschalbesteuerten 13 weggezogen. Die 6 Verbliebenen bezahlten 20 Prozent mehr als alle zusammen vorher. Rechne man jene hinzu, die in die Villen der vormals Pauschalbesteuerten gezogen seien, ergebe sich ein Plus von 50 Prozent.