Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten haben sich auf die Gründung der grössten Freihandelszone der Welt geeinigt. Die Unterhändler brachten die jahrelangen Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) am Montag in Atlanta zu einem erfolgreichen Ende.
Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die angestrebte Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt.
Die seit 2008 laufenden TPP-Gespräche seien erfolgreich abgeschlossen worden, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei einer Medienkonferenz in Atlanta. Die Verhandlungen waren vergangene Woche noch einmal verlängert worden, um die verbliebenen Streitpunkte zu klären.
Vor allem Fragen des Patentschutzes bei bestimmten Medikamenten, die Öffnung der Märkte für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland sowie die Ausfuhr japanischer Automobilteile in die USA hatten bis zuletzt für Unstimmigkeiten gesorgt.
Abbau von Zöllen
Der Freihandelsdeal umfasst 30 Kapitel, in denen ein Abbau von Zöllen sowie anderer Barrieren für Handel und Investitionen festgelegt sind. Das Abkommen deckt dabei Bereiche wie die Textilindustrie, Finanzdienstleistungen, die Telekommunikationsbranche und den digitalen Handel ab. Ausserdem wurden Regeln zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Standards bei Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerrechten vereinbart.
In einer gemeinsamen Erklärung nannten die Handelsminister der beteiligten Staaten das Abkommen historisch. Es werde für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, nachhaltige Entwicklung fördern sowie Produktivität und Lebensstandard sichern. Die Verhandlungsteams müssen den Angaben zufolge noch technische Details klären, ehe der Text des Abkommens veröffentlicht werden kann.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Das Abkommen ist noch nicht in trockenen Tüchern: Nach Abschluss der mehr als fünfjährigen Verhandlungen muss TPP nun von den Mitgliedsländern abgesegnet werden. Kommt die Vereinbarung jedoch zustande, könnte sie die Preise von Käse bis hin zu den Kosten für Krebsbehandlungen beeinflussen.
In den USA wird sich der Kongress mitten im Wahlkampf mit dem Abkommen befassen. Es gibt unter Republikanern und Demokraten jeweils entschiedene Gegner von TPP. Insbesondere Kritiker aus dem Lager von Obamas Demokraten befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert und Standards gesenkt werden.
Der linksgerichtete demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte das Abkommen «desaströs» und kündigte seinen Widerstand im Kongress an. «Dieses Abkommen folgt auf gescheiterte Freihandelsdeals mit Mexiko, China und anderen Niedriglohnländern», erklärte Sanders.
Regeln schreiben
Barack Obama verwies dagegen auf die Vorzüge des TPP-Deals. «Wenn mehr als 95 Prozent unserer potenziellen Kunden ausserhalb unserer Grenzen leben, können wir nicht Länder wie China die Regeln der globalen Wirtschaft schreiben lassen», sagte der Präsident.
Auch Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten würden am Ende davon profitieren, dass mehr als 18’000 Zölle auf US-Produkte wegfallen. Zudem würden die Teilnehmerländer die «stärksten Verpflichtungen bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz» eingehen, die je in einem Freihandelsabkommen vereinbart worden seien.
Heftig kritisiert wird das Abkommen auch deshalb, weil es grösstenteils geheim verhandelt wurde. Ähnliche Vorwürfe gibt es in Fragen des Abkommens TTIP, dem Abkommen der USA mit der Europäischen Union. Hier drängte die Schweiz bereits darauf, an einer möglichen transatlantischen Handelsplattform gegebenenfalls auch teilnehmen zu können.