Die chinesische Finanzbehörde will offenbar eine Garantiezahlung des wegen Steuerbetrugs verurteilten Künstlers Ai Weiwei nicht annehmen. Ais Anwalt sagte am Montag, die Behörde habe „ihre Meinung geändert“ und weigere sich, die Summe von 8 Mio. Yuan (rund 1,1 Mio. Franken) anzunehmen.
Laut Anwalt Pu Zhiqiang ist nach chinesischem Recht die Garantiezahlung nötig, um eine Berufungsklage gegen das Urteil einzulegen, demzufolge Ai 15 Millionen Yuan wegen Steuerbetrugs an den Staat zurückzahlen muss. Die Finanzbehörde in Peking wollte sich Anfrage nicht zu dem Fall äussern.
Ai hatte Ende vergangener Woche angekündigt, dass er das von Anhängern gespendete Geld für die Garantiezahlung einsetzen wolle. Zahlreiche Sympathisanten hatten dem Künstler seit Anfang November Geld gespendet.
Geld über Mauer geworfen
Einige überwiesen es auf sein Konto, andere warfen Bargeld einfach über die Mauer auf Ais Grundstück. Nach Angaben von Ais Mitarbeitern wurden bislang 8,69 Millionen Yuan gespendet.
Ai hatte in der Vergangenheit immer wieder seine Unschuld beteuert und bezeichnete das Urteil als ein Mittel, um ihn zu „brechen“. Er war bereits Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert worden.
Im offenen Clinch mit der Staatsmacht liegt Ai, seit er nach dem Erdbeben 2008 in der Provinz Sichuan eine unabhängige Untersuchung der Gründe für den Einsturz zahlreicher Schulen gefordert hatte.